Monika Heinold zur HSH-Nordbank

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Zukunft der HSH Nordbank Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 146.08 / 23.4.2008

Eine Aufsichtsratssitzung muss mehr als Schnittchenessen und Smalltalk sein!

Wer über die Beteiligung der öffentlichen Hand an Landesbanken redet, kommt an der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten nicht vorbei. Die Auswirkungen sind auch heute, Monate nach Beginn der Krise, in ihren Ergebnissen unkalkulierbar.
Was da mit Subprime-Krediten als Auslöser der Krise verzockt worden ist, raubt einem den Atem.
Der Internationale Währungsfonds schätzt die Verluste durch die Hypothekenkrise auf rund eine Billion Dollar, also Tausend Milliarden Dollar.
Kritiker sprechen von einem Casino-Kapitalismus, wo die Profitgier keine Grenzen kennt. Eine Erklärung für die Dimension der Krise liegt sicher auch in den Gehaltstrukturen der Bänker: Wenn es auf der einen Seite neben dem Festgehalt lukrative Bonuszahlungen gibt, welche sich am Umsatz und an den kurzfristigen Gewinnen orientieren, und wenn es auf der anderen Seite hohe Abfindungen gibt, wenn die Sache schief geht, dann lohnt es sich in jedem Fall für die Verantwortlichen an der Spitze der Banken hoch zu pokern.
Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass sich allein aus den Verlusten der Landes- banken eine Belastung für die deutschen SteuerzahlerInnen in Höhe von ca. 20 Milliar- den Euro ergibt. In NRW und Sachsen trifft das direkt zu.
Und ich hoffe, wir sind uns einig, wenn ich sage: dass sich öffentliche Banken an diesem riskanten Hypotheken-Karussell beteiligt haben, und dass die Aufsichtsräte dieses haben durchgehen lassen, war ein großer Fehler und hätte nicht passieren dürfen!

1/4 Wer das Debakel um die Bayerische Landesbank, um die WestLB und um die IBK be- trachtet und gleichzeitig an den klammen Landeshaushalt in Schleswig-Holstein denkt, bekommt schnell wackelige Knie und stellt sich die Frage: Ist Gleiches bei der HSH Nordbank zu befürchten?
Sind die von der HSH Nordbank öffentlich eingeräumten Wertberichtigungen das Ende der Fahnenstange oder wird die internationale Finanzkrise weitere Auswirkungen auf un- sere Bank und vielleicht auch auf den Landeshaushalt haben?
Und diese Frage stellt sich mir nicht nur als Landtagsabgeordnete, sondern auch als Kie- ler Bürgerin, wohl wissend wie wichtig die Gewerbesteuerzahlungen der HSH für den Haushalt der Stadt Kiel sind. Immerhin im Durchschnitt jährlich 20 Millionen Euro.
In der Bilanzpressekonferenz für den Jahresabschluss 2007 erklärte der Vorstandsvor- sitzende Hans Berger vor zwei Wochen, dass die HSH Nordbank auf Wachstumskurs bleibt und dass sich das Geschäftsmodell als leistungsfähig und gut funktionierend her- ausgestellt hat. Dennoch liegt der Jahresüberschuss deutlich unter dem des Vorjahres.
Begründet wird das mit einer umfangreichen Risikovorsorge und Neubewertungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Im Kapitalmarktbereich mussten Wertungsbe- richtigungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vorgenommen werden. Davon sind zirka 600 Millionen Euro als Vorzieheffekt aus 2008 zu werten. Die Bank erwartet daraus im Höchstfall Verluste von 200 Millionen Euro, schlimm genug!
Bleibt es dabei und werden die zugesagten Dividenden an die Anteilseigner tatsächlich ausgeschüttet, können wir mit Erleichterung feststellen, die HSH Nordbank ist mit einem blauen Auge davon gekommen.
Meine Damen und Herren, von den weltweit tätigen 4.756 Mitarbeitern der HSH Nord- bank haben 1.680 ihren Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein, allein 1.482 in der Landes- hauptstadt Kiel.
Die Bank garantiert, dass Schleswig-Holstein Bankenstandort ist und dass unsere Wirt- schaftsbetriebe eine starke Bank vor Ort haben. Der HSH-Kreditbestand in Schleswig- Holstein beträgt 10 Milliarden Euro und die Bank unterstützt die strukturelle Weiterent- wicklung unseres Landes, indem sie zunehmend den Boom der erneuerbaren Energien – insbesondere der Windbranche - fördert.
Weltweit ist die HSH Nordbank die Nr. 1 bei der Zahl internationaler Großprojekte der er- neuerbaren Energien und vom Volumen her die Nr. 2 mit einem Kreditbestand von zirka 3 Milliarden Euro.
Und die HSH ist auch Kapitalgeber für die Sparkassen und unterstützt so indirekt die mit- telständischen Betriebe in unserem Land.
Damit spielt die HSH Nordbank als Landesbank eine wichtige Rolle für die Strukturpolitik in Schleswig-Holstein. Der strategische Sinn der Landesbeteiligung ergibt sich aus dem regionalen Engagement. Dies Argument in der Waagschale hat meine Fraktion bisher dazu bewogen, dass wir uns klar zur Miteigentümerschaft des Landes bekannt haben. Das scheint der FDP völlig egal zu sein. Und so haben wir auch die Fusion mit der Hamburger Landesbank positiv begleitet, und ich denke, dass diese Fusion die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war.
Probleme hat meine Fraktion mit dem geplanten Börsengang der Bank und mit dem Ein- stieg von Privaten. Je mehr sich eine Landesbank im internationalen Wettbewerb tum- melt, umso deutlicher stellt sich die Frage, ob diese Tätigkeit noch Aufgabe der öffentli- chen Hand ist und ob sich eine solche weltweit agierende Bank überhaupt noch von ei- ner Landesregierung oder gar von einem Landesparlament kontrollieren lässt.
Und genau hier liegt die Schwierigkeit, wenn wir über den weiteren Weg der HSH Nord- bank debattieren.
Zum einen ist es genau die internationale Aufstellung der HSH-Nordbank mit ihrem kla- ren Profil im Schiffbau, welche zum Erfolg beiträgt auch für unsere Werften, zum anderen ist die Finanzierung des internationalen Schiffsbaus z.B. in Korea eindeutig keine Lan- desaufgabe.
Zum einen ist die Beteiligung eines Privaten in relevanter Höhe ein Kurs, der die Ge- winnmaximierung und nicht das Gemeinwohl als Ziel hat, zum anderen sichert gerade eine solche Beteiligung, dass absolute Experten auf die Geschäftspolitik und auf das Controlling Einfluss haben und dass sich das Risiko von Fehlspekulationen damit verrin- gern kann.
Zum einen ist das Risiko einer öffentlichen Bank, die sich auf dem internationalen Fi- nanzmarkt tummelt für das Landesparlament und damit auch für den Landeshaushalt unkalkulierbar, zum anderen hat das Land durch seinen 20 prozentigen Anteil jährlich über 50 Millionen Euro Netto-Einnahmen. Das entspricht der Finanzierung von 1.000 Lehrerstellen pro Jahr!
Nach einem gründlichen Abwägungsprozess hat sich meine Fraktion dafür entschieden, die Beteiligung des Landes an der HSH Nordbank zu behalten. Wir stehen ebenfalls zu der Haltevereinbarung bis 2013.
Es wäre fahrlässig, die HSH-Nordbank jetzt im Regen stehen zu lassen oder sie öffent- lich schlecht zu reden! Aber, wir werden unsere Position in den nächsten Jahren immer wieder neu überdenken, insbesondere wenn die Bank den jetzt verschobenen Börsen- gang nachholt.
Wir mahnen dringend an, dass die Landesregierung auf ein effektives Controlling achtet, denn: Eine Aufsichtsratssitzung muss mehr als Schnittchenessen und Smalltalk sein!
Die HSH Nordbank hat betont, dass sie - anders als die WestLB - keine Liquiditätsspritze seiner Gesellschafter braucht. Die diskutierte Kapitalerhöhung dient nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden ausschließlich der Absicherung der weiteren Expansion. Wurden im letzten Jahr noch 40 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben, so sollen es 2008 bereits 45 Milliarden Euro sein. Meine Fraktion unterstützt eine derartige Kapitalerhöhung, aber wir mahnen auch an, dass sich dadurch nicht ohne Diskussion des Landtages eben mal eine Änderung der Ei- gentümerverhältnisse ergeben darf.
Wir erwarten, dass die Wandlung der stillen Einlagen des Landes in Höhe von 685 Mio. Euro durch die Eigenkapitalzuführung der anderen Anteilseigner ausgeglichen wird.
Sollte sich das Land dazu entscheiden, wie von Finanzminister Wiegard angedacht, die Bank durch eine weitere Kapitalerhöhung in Höhe von 150 bis 250 Mio. Euro zu unter- stützen, so muss dieses selbstverständlich vom Landtag beschlossen werden. Denn das Zuschießen von Eigenkapital kann für das Land eine Wertanlage sein, es ist aber durch- aus auch mit einem Risiko verbunden, da Eigenkapital auch haftet.
Meine Damen und Herren, zurzeit können wir als Landtag sinnvoller Weise nur eines machen: Daumen drücken, die HSH-Nordbank öffentlich nicht schlecht reden, das geht vor allem in Richtung FDP, und von der Bank und von der Landesregierung absolute Transparenz und Beteiligung des Landtages fordern.
Das Land und die Bank sitzen gemeinsam in einem Boot – und noch ist der Sturm auf den internationalen Finanzmärkten nicht vorbei!
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