Wolfgang Baasch zu TOP 11: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird gestärkt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 23.04.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 11, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz LBGG, Drucksache 16/1985 und 16/2026)

Wolfgang Baasch:

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird gestärkt

Eine moderne Politik für Menschen mit Behinderung verbindet professionelles Handeln mit dem ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Sie ist aber im- mer an dem Leitgedanken orientiert, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt, selbstständig über ihre Geschicke entscheiden können. Wenn diese Selbststän- digkeit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt stehen, dann glaube ich, dass die Integration der Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ei- nen großen Schritt vorankommt. Und heute stärken wir diesen Weg, in dem wir den Beauftragten für Menschen mit Behinderung stärken.

Das Amt des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen soll zukünftig direkt bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages einge- richtet sein.

Wir stärken damit die Unabhängigkeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderun- gen, wir stärken damit seine Möglichkeiten, die Gleichstellung von Menschen mit Be- hinderung zu unterstützen. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sowie das Beseitigen von Barrieren für Menschen mit Behinderung braucht politisches Han- deln. Politik für Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufga-



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be und kann nur in der gemeinsamen Verantwortung von Land, Kommunen, Verbän- den, Einrichtungen, Betroffenen erfolgreich weiterentwickelt werden.

Mit der Gesetzesänderung wollen wir die unabhängige Stellung des Landesbeauf- tragten für Menschen mit Behinderung stärken. Wir wollen auch in Zukunft dabei nicht auf die bewährte Arbeit des Landesbeauftragten Uli Haase verzichten. Darum soll Uli Haase mit seinem Team auch weiterhin die Aufgaben des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung unter anderem Dach wahrnehmen.

Und ich füge hinzu, vielleicht führt diese Entscheidung, die unabhängige Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zu stärken, auch dazu, dass wir auf kommunaler Ebene mehr Beauftragte für Menschen mit Behinderung und mehr Beiräte, die sich diesen Aufgaben stellen, bekommen. Ich würde diese Entwicklung sehr begrüßen, gilt es doch, auf allen Ebenen des Zusammenlebens Barrieren abzu- bauen. Darum bleibt richtig die Feststellung „Barrierefreiheit fördert Teilhabe - Teilhabe fördert Barrierefreiheit!“

Ich bitte, unseren Gesetzentwurf in den Sozialausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.