Karl-Martin Hentschel zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Menschen Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Vorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Karl-Martin Hentschel:
Nr. 148.08 / 23.4.2008
Behindertenbeauftragter gehört zum Landtag
Das Behindertengleichstellungsgesetz hat einen langen Vorlauf: Schon in der rot-grünen Koalition wollten wir den Behindertenbeauftragten beim Landtag ansiedeln, um ihn in seiner Unabhängigkeit zu stärken.
Die SPD wollte das nicht mitmachen, weil sie es als Schwächung ihrer Ministerin ange- sehen hatte. CDU und FDP wollten die Beauftragten dagegen ganz abschaffen.
Als die FDP im vorigen Jahr dann einen Gesetzentwurf einbrachte, mit dem sie den Be- hinderten- und den Flüchtlingsbeauftragten abschaffen und die Aufgaben auf die Bürger- beauftragte übertragen wollte, lehnten wir das entschieden ab. Wir schlugen erneut vor, den Beauftragte zu stärken und beim ihn beim Landtag anzusiedeln.
Zugleich wollten wir für die Beauftragten des Landtages und den Petitionsausschuss eine gemeinsame Anlaufstelle einzurichten, weil die BürgerInnen unseres Landes ja nicht im- mer wissen, an wen sie sich mit ihren Anliegen eigentlich richten sollen.
In den darauf folgenden Anhörungen lehnten alle angehörten Verbände einhellig den Vorschlag der FDP ab und stimmten einhellig unserem Vorschlag zu.
Daraufhin wurde der Vorschlag der FDP abgelehnt und der Ausschuss beauftragte - bei Enthaltung der FDP - den wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Geset- zes.
Am 12. März wurde dann im Ausschuss Folgendes beschlossen – ich zitiere aus dem Kurzprotokoll:
„Die Fraktionen nahmen in Aussicht, zur nächsten Landtagsitzung einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsge- setzes auf der Grundlage des Vorschlags des Wissenschaftlichen Dienstes vorzulegen.“
1/2 Am 20. März haben wir daraufhin einen Vorschlag für ein solches Gesetz an alle Fraktio- nen zur Abstimmung zugeleitet.
Dann preschte Heiner Garg dann vor, und legte ohne Abstimmung einen eigenen Ent- wurf vor. SSW und Grüne haben sich dann entschieden, daraus keinen Streit zu machen und diesen Antrag zu unterstützen.
Die große Koalition konnte sich mal wieder nicht einigen und hat jetzt in letzter Minute ei- nen Entwurf vorgelegt, der eindeutig schlechter ist.
1. Die Behindertenverbände sollen nach Meinung der großen Koalition keine eigenen Personalvorschläge machen dürfen! 2. Bei einem Rücktritt oder einer Wahl soll der oder die Beauftragte weiter im Amt blei- ben. Wir hatten sinnvoller Weise vorgeschlagen, dass die StellvertreterIn der oder des Beauftragten die Aufgaben wahrnimmt. 3. Die große Koalition will nicht, dass die oder der Beauftragte in Zukunft Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht und von sich aus Sonderberichte machen kann.
Natürlich freue ich mich, dass unser Vorschlag, den Behindertenbeauftragten endlich beim Landtag anzusiedeln, nun umgesetzt wird. Damit gewinnt der Beauftragte in Zu- kunft ein höheres Maß an Unabhängigkeit gegenüber der Regierung. Die Ansiedlung dieses Amt beim Landtag bildet aber auch die Vorraussetzung für ein von uns Grünen gefordertes „Bürger Büro“.
Denn es ist nicht sinnvoll, dass die Menschen in Not sich erst durch einen Wust von Te- lefonnummern und Adressen wühlen müssen, bevor sie die richtigen Stellen gefunden haben, die ihnen helfen können.
Weiterhin wird es dadurch erleichtert, dass in Zukunft bereichsübergreifende Sachverhal- te schnell und auf kurzem Dienstweg einfach von Tür zu Tür zu besprochen werden.
Die Änderungsvorschläge der Koalitionsparteien scheinen mir nicht sinnvoll. Ich hoffe je- doch, dass wir nun das Gesetz zügig im Ausschuss beraten, so dass wir in naher Zukunft bereits die oder den Beauftragten wählen und das Bürgerbüro einrichten können.

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