Monika Heinold zur Forderung nach einem Stopp des Gesundheitsfonds

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Gesundheitsfonds stoppen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 149.08 / 23.04.2008 Wer Gesundheitspolitik macht, sollte keine kranken Reformen umsetzen Der Gesundheitsfonds stand von Anfang unter keinem guten Stern. Ausschließlich dem Zwang eines politischen Kompromisses zweier unvereinbarer Positionen geschuldet, war es der Versuch der Quadratur des Kreises – Machterhalt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger! Aus fachlicher Sicht gab und gibt es kein Argument für den Gesundheitsfonds. Darüber sind sich sogar ausnahmsweise auch mal Kassen, ÄrztInnen und PatientInnen einig.
ExpertenInnen haben von Anfang an vernehmlich und drastisch ihre Kritik geäußert und von dieser Chimäre aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung gewarnt. Der SPD Bun- destagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Recht, wenn er sagt, dass der Gesundheitsfond so überflüssig wie eine Autobahnbrücke ohne Autobahn sei. Der Fonds ist ebenso unnö- tig wie unsinnig und es wird höchste Zeit, dass die Koalition die Notbremse zieht!
Wenn der Zug bereits aus dem Gleis gesprungen ist, helfen auch Durchhalteparolen nicht mehr weiter. Das hat auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherung- samtes, der die praktische Umsetzung des Fonds konzipieren sollte, erkannt und ohne Angabe von Gründen geschlossen das Handtuch geworfen. Und auch die Ergebnisse des vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben Expertengutachten spre- chen eine deutlich Sprache.
Rürup und Wille konstatieren, dass die Anwendung der untersuchten „Konvergenzklau- sel“ einen Bruch des Solidarprinzips bedeuten würde. Damit würde einseitig eine massi- ve Belastung der Versicherten in den ärmeren Bundesländern in Kauf genommen wer- den, um die Mehrbelastung der reicheren Einkommen und Regionen systemwidrig zu deckeln. Es hat sich nicht ausgezahlt, dass die Bundesregierung in ihrem verzweifelten Bemühen, die missratene Gesundheitsreform durch den Bundesrat zu bekommen, den Landesregierungen in Bayern und Baden-Württemberg Geschenke versprochen hat. Es wäre unsolidarisch und technisch fragwürdig, die Auswirkungen des Fonds auf die Fi- nanzströme zwischen den Kassen in den Bundesländern durch die Konvergenzklausel künstlich zu begrenzen. Zumindest diese Erkenntnis, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sollte den Schleswig-Holsteinischen Landtag endlich aufrütteln, sich geschlos- sen gegen den Gesundheitsfonds zu stellen!
Der Gesundheitsfonds erinnert an Goethes Zauberlehrling: „Herr die Noth ist groß! Die ich rief, die Geister, werd´ ich nun nicht los." Und da weit und breit kein erfahrener Zau- bermeister zu sehen ist, hilft nur noch eines – weg mit dem Gesundheitsfonds.
Es kann nicht sein, dass ein neues bürokratisches Monster entsteht, welches die Unge- rechtigkeit zwischen der privaten und der kassenärztlichen Versicherung nicht beseitigt. Ein neuer Verwaltungsmoloch, der die Ungerechtigkeit zwischen Arbeitslohn und Ein- künften aus Vermögen nicht aufbricht, sondern den allgemeinen Beitragssatz weiter in die Höhe treibt. Und der Fonds trägt dazu bei, dass die Kassen ihren Wettbewerb um gesunde Gutverdiener noch verstärken werden. Denn nur so können Zusatzbeiträge vermieden werden. Solidarität fühlt sich anders an.
Fazit: Der Gesundheitsfonds ist nicht gerecht. Er trägt nicht zu einer Stärkung der Finan- zierungsgrundlagen für eine gute Versorgung bei. Er leistet keinen Beitrag zum notwen- digen Leistungswettbewerb im System. Deshalb sollten CDU und SPD diesen Fonds zü- gig einstampfen. Wer Gesundheitspolitik macht, sollte keine kranken Reformen umset- zen!
Unser Grünes Modell einer modernen zukunftsorientierten Gesundheitspolitik heißt Bürger- versicherung: Alle Einkommen werden gleich behandelt und alle Patienten haben die glei- chen Rechte! Wir stimmen dem ersten Absatz des FDP-Antrages zu, beim zweiten Absatz enthalten wir uns, weil er nicht unserem Modell einer solidarischen Bürgerversicherung ent- spricht



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