Jürgen Weber zu TOP 41: In den Haushaltsberatungen Akzente für Hochschulen setzen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 24.04.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 41, Finanzierung der Universität Flensburg und die Perspektiven für die grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universität (Drucksache 16/2020)

Jürgen Weber:
In den Haushaltsberatungen Akzente für Hochschulen setzen

So sinnvoll es ist, sich mit der Zukunft der Flensburger Universität zu befassen, so we- nig erschließt sich mir, wieso ausgerechnet die Landesregierung einen Bericht über die künftige Finanzierung der Universität Flensburg erstatten soll. Bekanntlich ist es die Aufgabe des Haushaltsgebers, nämlich des Landtages, über den Landeszu- schuss für die Hochschulen zu entscheiden. Insofern gehört die Debatte in den Zu- sammenhang mit den Rahmensetzungen für die nächsten Zielvereinbarungen. Dazu liegt ein Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, über den wir z. Z. im Ausschuss beraten.

Trotzdem will ich gerne die Gelegenheit nutzen, für die sozialdemokratische Fraktion ein paar Anmerkungen zu den Pressemeldungen um die Flensburger Universität zu machen:

1.) Die Pädagogische Hochschule ist ein überlebtes Modell, das es in der traditio- nellen Form nur noch in Baden-Württemberg gibt. Wir haben den Weg der frü- heren Pädagogischen Hochschule Flensburg zu einer Bildungswissenschaft- lichen Universität und schließlich zu einer Universität positiv begleitet und ha- ben nicht vor, dies rückgängig zu machen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



2.) Das Erichsen-Gutachten, das in seinen Grundzügen weiterhin Orientierung für die Hochschulpolitik des Landes bietet, hatte empfohlen, in Flensburg sich auf Erziehungs- und Vermittlungswissenschaften zu konzentrieren. Das Land ist dem nicht gefolgt, weil eine ausschließliche Konzentration auf die Lehrerbil- dung für eine Universität nicht tragfähig ist und weil die grenzüberschreiten- den Möglichkeiten damit unmöglich gemacht würden

3.) Alle Hochschulen sind entsprechend dem Bologna-Prozess und der weltweiten wissenschaftlichen Kooperation darauf angewiesen, sich in Netzwerke einzu- bringen. Eine Hochschule im deutsch-dänischen Grenzgebiet muss ganz selbstverständlich einen Schwerpunkt auf die Kooperation mit vergleichba- ren Hochschulen nördlich der Grenze setzen. Insofern ist es nachvollziehbar und vernünftig, wenn die Hochschule selbst die Chance der Weiterentwicklung der Universität in der grenzüberschreitenden Kooperation sieht. Welche Konse- quenzen das für den Finanzbedarf der Hochschule hat, wird im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen und der Haushaltsberatungen zu klären sein.

Dazu kommen weitere Punkte, die wir im Auge behalten müssen.

Die Entwicklung der Anreizbudgets und der leistungsorientierten Mittelvergabe geben ja auch Anhaltspunkte für Stärken und Schwächen der Uni Flensburg, und zwar hinsichtlich der Drittmittelquote, der Absolventenquote, des Gender-Faktors und der Zahl der Promotionen.

Aus dem Bericht zur Halbzeit der Zielvereinbarungen haben wir weitere Hinweise zum Problemfeld Qualitätsmanagement, zur kleinteiligen Binnenstruktur, vor allem aber zu den Entwicklungsbereichen „grenzüberschreitende Kooperation“ und zum vermitt- lungswissenschaftlichen Profil. -3-



Wir werden uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bei der Vorbereitung des anstehenden Landeshaushaltes mit der Situation der einzelnen Hochschulen ausei- nandersetzen, und dort, wo es nötig ist, neue Akzente setzen.