Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Presseinformation Kiel, den 24.4.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 32 Deutsch-dänisches Rahmenabkommen über die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich Drs. 16/1992

Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in der deutsch-dänischen Grenzregion wurde in den
letzten Jahren stark ausgebaut. Sie umfasst mittlerweile so unterschiedliche Bereiche wie die
gemeinsame Nutzung eines Rettungshubschraubers, die Krebstherapie, den Einsatz
grenzüberschreitender Rettungswagen und die Geburtshilfe. Dies wurde in der letzten Woche bei
dem Treffen zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Vorsitzenden der
Region Syddanmark Carl Holst deutlich gemacht.


Auch in einem gestern erschienen Artikel in der Flensborg Avis wird die gute deutsch-dänische
Zusammenarbeit und der Anstieg der dänischen Patienten - insbesondere bei der Krebstherapie -
in den Flensburger Krankenhäusern hervorgehoben und als vorbildlich für die zukünftige
grenzüberschreitende Kooperation gelobt. 2
Es gibt also viele Zeichen des Aufbruchs im deutsch-dänischen Grenzland, gerade was die
Gesundheitszusammenarbeit angeht. Die deutsche Minderheit träumt sogar von einem
gemeinsamen deutsch-dänischen Krankenhaus.


Ich will auch von dieser Stelle klar sagen, dass wir im SSW schon das Gefühl haben, dass die Große
Koalition und insbesondere der Ministerpräsident die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in
den letzten Jahren ein gutes Stück vorangebracht haben. - Auch auf Druck des SSW, möchte ich
hinzufügen.


Die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ist vielfach vertraglich zwischen den Trägern auf
beiden Seiten der Grenze geregelt. - Und gerade in der letzten Woche haben die Landesregierung
und die Region Syddanmark auch im Gesundheitsbereich neue Kooperationsvereinbarungen
unterschrieben, die die Zusammenarbeit weiter vertiefen sollen.


Dies begrüßt der SSW. Dennoch fehlen aus unserer Sicht weiterhin die übergeordneten
Rahmenbedingungen, damit wir diesen Leuchtturm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
in der Region weiter ausbauen und auf ein höheres Niveau bringen können. Dabei orientieren wir
uns an das, was zwischen Deutschland und Frankreich heute schon Wirklichkeit ist.


Seit 2005 gibt es ein Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. In diesem Rahmenabkommen
sind zum Beispiel die Entwicklung eines gemeinsamen Versorgungsangebotes im
Gesundheitsbereich und die Förderung des Austausches zwischen dem Gesundheitspersonal
beider Länder sowie die Erstattung der Finanzmittel zur Durchführung dieser Kooperation
geregelt.


Auch die Sicherstellung eines besseren und schnelleren Zugangs der Bewohner des Grenzlandes
zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen ist im deutsch-französischen Abkommen 3
festgeschrieben. Weiter ist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die gegebenenfalls im
Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auftretenden Schäden gesetzlich durch
dieses Rahmenabkommen geregelt.


Der SSW ist der Auffassung, dass dieses erfolgreiche Rahmenabkommen in der Zusammenarbeit
mit Dänemark als Vorbild dienen kann, weil es die deutsch-dänische Kooperation durch ein
bilaterales Abkommen auf eine gesetzliche und damit langfristig tragbare Grundlage bringt. Wir
brauchen also keine Harmonisierung der EU-Gesundheitspolitik, sondern eine pragmatische
bilaterale Lösung der heute schon gut funktionierenden Zusammenarbeit, die sich aber gern noch
weiter ausweiten sollte.


Insbesondere bei der Abstimmung eines gemeinsamen Versorgungsangebotes durch die
gemeinsame Planung der Kapazitäten brauchen wir auch die Mitwirkung der Regierungen in
Berlin und København. Die Landesregierung muss daher auf Bundesebene initiativ werden, um
ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Dänemark zu erreichen. Dies wäre ein
wirklicher Meilenstein in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Länder.