Konrad Nabel zu TOP 37: Erhalt der biologischen Vielfalt: Alle müssen mitmachen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 24.04.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37 Biologische Vielfalt erhalten – Artensterben bis 2010 stoppen / Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie (Drucksachen 16/2000neu und 16/2025)

Konrad Nabel:

Erhalt der biologischen Vielfalt: Alle müssen mitmachen!

Die heute zur Debatte stehenden Anträge von Bündnis90/Die Grünen: “Biologische Vielfalt erhalten - Artensterben bis 2010 stoppen” und “Umsetzung der Nationalen Bio- diversitätsstrategie” greifen ein wichtiges Thema auf, an dem auch wir zur Zeit arbei- ten, und wir werden die Aufforderung an die Landesregierung zur 35. Tagung - also zur ersten Sitzung nach der Sommerpause - über die schleswig-holsteinischen Ak- tivitäten zur Umsetzung der “Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt” zu berichten, unterstützen.

Hätten Sie es dabei belassen, hätten Sie sicher die Unterstützung des ganzen Hauses erhalten. Leider vermischen Sie Ihren ursprünglichen Berichtsantrag wieder einmal mit Forderungen, die wesentliche Teile des gewünschten Berichtes voraussetzen und de- nen deshalb von uns heute nicht zugestimmt werden kann und die wir bis zur Vorlage und Diskussion des Berichts in den Ausschuss überweisen werden.

Ganz offensichtlich haben Sie wieder einmal von Ihren KollegInnen in anderen Land- tagen abgeschrieben, aber dabei haben Sie sich entweder nicht so recht getraut oder Sie waren inhaltlich nicht auf der gleichen Linie wie z.B. Ihre niedersächsischen Kolle-



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gInnen, die ziemlich genau eine Woche vor Ihnen den Antrag “Artensterben bis 2010 stoppen - Land muss Aktionsplan vorlegen” in Hannover gestellt haben.

In diesem - viel weitergehenden und sehr konkreten - Antrag werden 24 Ziele benannt, die sich übrigens wortgleich in der Nationalen Strategie der Großen Koalition auf Bun- desebene wiederfinden und dort abgeschrieben wurden. Es sieht ganz so aus, als hät- ten Sie sich mit der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten und im November 2007 vom Bundeskabinett beschlossenen “Nationalen Strategie zur biologi- schen Vielfalt” nicht ausführlich genug beschäftigt - es sind ja immerhin 180 Seiten zu lesen.

Ihre heutigen Forderungen - genau wie die Ihrer KollegInnen anderer Landtage - fin- den sich als Weg zur Umsetzung in der Strategie wieder, und es ist selbstverständlich, dass auch wir in Schleswig-Holstein uns an dem von der Bundesregierung aufgezeig- ten Weg der Umsetzung beteiligen werden.

Mit der “Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt” liegt in Deutschland erstmals eine umfassende und anspruchsvolle Strategie zur Umsetzung des UN- Überein- kommens über die biologische Vielfalt von 1992 vor, die rund 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen zu allen Bereichen der biologischen Vielfalt enthält.

Die Umsetzung dieser Strategie ist keine Aufgabe für den Bund allein, sondern muss alle gesellschaftlichen Akteure einbeziehen. Deshalb hat das BMU im Dezember 2007 einen mehrjährigen, dialogorientierten Umsetzungsprozess gestartet. Bausteine dieses Prozesses sind nationale und regionale Foren zur biologischen Vielfalt sowie Workshops, zu denen alle staatlichen und nicht-staatlichen Akteure eingeladen sind.

Auftakt für diesen Umsetzungsprozess war das erste nationale Forum Anfang Dezem- ber 2007 in Berlin. Es wird ein zweites nationales Forum im Herbst 2008 geben, und in -3-



der Zwischenzeit werden bis Juni 2008 zu wichtigen Themen der Nationalen Biodi- versitätsstrategie insgesamt sieben verschiedene regionale Foren stattfinden, an de- nen über die LANA (Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung) auch schleswig-holsteinische VertreterInnen beteiligt sind. Damit soll der durch die Agenda21, die verschiedenen Nachhaltigkeitsstrategien und um die Bil- dung für nachhaltige Entwicklung begonnene Prozess fortgesetzt und verbreitert wer- den.

Die wichtigsten inhaltlichen Punkte sind: • Biologische Vielfalt schützen: Mit naturnahen Landschaftselementen, wie Ag- rarbiotopen oder Waldflächen, soll sich die Natur auf zwei Prozent der Fläche Deutschlands wieder ungestört entwickeln. Dies soll bis 2020 erreicht sein. • Biologische Vielfalt nachhaltig nutzen: Bei naturverträglichen Produkten und Dienstleistungen soll erkennbar sein, ob diese die Biodiversität belasten oder fördern. Das Beschaffungs- und Bauwesen wird sich an biodiversitäts- erhaltenden Standards orientieren, Biodiversitäts-Aspekte werden in die Welt- handels-Ordnung integriert. • Schädliche Umwelteinflüsse auf biologische Vielfalt reduzieren: Zum Bei- spiel werden schwer abbaubare organische Schadstoffe soweit wie möglich aus Handel und Anwendung genommen. • Ressourcen schützen und fair nutzen: Industriestaaten sollen ärmeren Staa- ten helfen, die biologische Vielfalt zu nutzen. Die Weitergabe von Wissen und Technologie eröffnet ärmeren Staaten den Zugang zu ihren Ressourcen.

Dass es bei biologischer Vielfalt um mehr geht als nur um Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren, wird häufig vernachlässigt. Natürliche Veränderungen - verstärkt durch den Klimawandel - sind nicht selten mit massiven gesellschaftlichen und wirtschaft- lichen Folgen auch für die Menschen verbunden: weil mit aussterbenden Pflanzen- -4-



arten Böden ausdörren, nach dem Aussterben von Tierarten Schädlingsplagen ein- treten oder weil Erosion droht.

Das BMU und das Bundesamt für Naturschutz gewichten die Bedeutung eines ge- meinsamen gesamtgesellschaftlichen Prozesses als sehr hoch für den Erfolg der Um- setzung. Hinweise und Vorschläge der Akteure bilden wichtige Wegweiser für das wei- tere Vorgehen, und erste Ergebnisse aus den Foren als Forderung an zukünftiges Handeln von Politik und Verwaltung liegen bereits vor.

So ist die Forderung nach einem „Nachhaltigkeits- bzw. Biodiversitäts-Check“ für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Pläne ebenso zu unterstützen wie die Auf- forderung, auch in Zeiten der Rezession nicht vor Investitionen in personelle und fi- nanzielle Ressourcen zur Umsetzung der Strategie zurückzuschrecken. Wir müssen dafür sorgen, dass seitens der Politik die nötigen Rahmenbedingungen für zivil- gesellschaftliches Engagement geschaffen und damit die Netzwerkbildung be- günstigt werden.

In den Verwaltungen muss das Thema Biodiversität einen größeren Stellenwert erhal- ten, und in allen Behörden müssen Verantwortliche für das Thema benannt werden. Auch in Schulen, Bildungseinrichtungen und bei der Jugendarbeit, in Kirchen und so- zialen Einrichtungen, bei Sport, Freizeit und Tourismus, in Unternehmen und natürlich in den Kommunen muss das Thema angesprochen und müssen eigene Beiträge zur Umsetzung entwickelt und umgesetzt werden.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich hier ebenso einbringen wie alle gesellschaft- lichen Gruppen im Land, angefangen von den Umweltverbänden über den Bauern- verband, die Gewerkschaften, Verbände der Industrie und der Kommunen. Schließlich erfordert der Erhalt der biologischen Vielfalt das koordinierte Handeln aller Akteure. -5-



Wir freuen uns auf den Bericht der Landesregierung und werden unsere eigenen Vor- stellungen bis dahin weiter konkretisieren. Vielleicht wird es dann möglich sein, ge- meinsam an einem Aktionsplan zur Umsetzung der Nationalen Strategie in Schleswig- Holstein zu arbeiten.