Lars Harms zu TOP 38, 53 Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Kiel, den 24.04.2008

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms



TOP 38 und 53 Anträge zum Kohlestrom sowie zum Neubau von Schleswig- Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein Drs. 16/2017 und 16/1982

Angesichts der häufig geführten Klimadebatten, ist immer wieder deutlich geworden, dass das
Problem der zukünftigen Energieversorgung gelöst werden muss. Wir können die Probleme nicht
unabhängig voneinander betrachten - sie müssen zusammen gelöst werden. Und hier liegt die
große Herausforderung. Auf der einen Seite haben wir eine weltweit steigende
Energienachfrage, bei der wir die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleisten
müssen und auf der anderen Seite, haben wir das Klimaproblem, dass maßgeblich auf CO2-
Emissionen zurückzuführen ist.
Was wir also brauchen, ist eine nationale Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz,
Verbesserung der Energieeinsparung und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur so
können wir langfristig die Energienachfrage in den Griff bekommen und die Klimaschutzziele
erreichen. Was hier aber so leicht über Lippen geht, lässt sich in der Tat nur schwer umsetzen. 2
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir heute unseren Strombedarf gänzlich aus
regenerativen Energieformen decken könnten, aber so ist es leider nicht. Von der
Landesregierung liegt uns zwar vor, dass Schleswig-Holstein ab 2020 seinen Strombedarf aus
regenerativen Energieformen nicht nur decken kann, sondern auch Strom aus Erneuerbaren
Energien exportieren wird. So die Prognose der Landesregierung.
Die Energieversorgung darf aber nicht nur aus Sicht Schleswig-Holsteins betrachtet werden. Es
handelt sich hierbei um eine nationale Aufgabe. Und daher gilt es, die Zeit zu überbrücken, bis
wir, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit, die Stromversorgung komplett aus
regenerativen Energien gewährleisten können. Wann wir soweit sind und wann dies bundesweit
möglich sein wird, wird davon abhängen, wie schnell und effektiv die Energieeinsparpotentiale
gehoben werden können und wie zügig der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangebracht
wird.


Angesichts dieser Herausforderungen werden immer wieder Stimmen laut, die Atomenergie neu
zu beleben und den Atomausstieg auszusetzen. Damit ließe sich die Energieversorgung sichern
und das Klimaproblem lösen. Wir würden also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dies kann
man politisch so sehen. Aber hier sage ich ganz deutlich, dies ist der falsche Weg, denn dieser
Weg ist mit unabsehbaren Risiken behaftet, die wir nicht kontrollieren können und die ein
gefährliches Abfallproblem für viele nachfolgende Generationen darstellt. Daher wird es mit dem
SSW keinen Weg aus dem Atomausstieg geben. Wer sich also für die scheinbar einfache Lösung;
Verlängerung der Laufzeit ausspricht, verschließt die Augen vor den Gefahren dieser Energieform
und handelt verantwortungslos. Darüber hinaus, haben die Pannenserien bei deutschen
Atommeilern längst gezeigt, dass diese Technologie nicht sicher ist. Daher müssen sie so schnell
wie möglich abgeschaltet werden. Am Atomausstiegstermin darf auf keinen Fall gerüttelt
werden. 2020 muss der letzte Meiler in Deutschland vom Netz genommen werden. Ein
Herauszögern über 2020 hinaus darf es nicht geben. 3
Um die Probleme der Energieversorgung und des Klimawandels in den Griff zu bekommen,
müssen die eingeschlagenen Wege kontinuierlich weiter gegangen werden und stärker als
bisher vorangebracht werden. Soll heißen; Energieeinsparpotentiale nutzen, Steigerung der
Energieeffizienz und die kontinuierliche Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien. Dies ist
die Antwort, um die Emission der Treibhausgase zu reduzieren. Doch wir müssen uns im klaren
darüber sein, dass dies nicht von heute auf morgen zu machen ist.


Der heutigen Debatte liegen mehrere Anträge zu Grunde, unter anderem auch ein Antrag des
SSW vom Mai letzten Jahres. An der Haltung des SSW hat sich bezüglich unseres Antrages nichts
geändert. Für uns bleibt bestehen, dass wir langfristig eine dezentrale Versorgung durch
erneuerbare Energien brauchen.
Hierfür ist es notwendig das Stromnetz, das heute noch zentral ausgerichtet ist,
umzustrukturieren und so umzubauen, dass die dezentralen Energieträger erschlossen werden
können und der Strom eingespeist und weitergeleitet werden kann. Erzeugung, Verteilung und
Verbrauch werden somit zu einer dezentralen Versorgungseinheit. Angesichts des wachsenden
Energiebedarfs weltweit, ist es aus Sicht des SSW der richtige Weg auf die dezentrale Versorgung
umzuschwenken. Hier können wir uns ein Know-how erarbeiten, dass dazu beitragen kann, die
Energieversorgung in wirtschaftlich schnell wachsenden Ländern, wie beispielsweise China oder
Indien, zu erschließen. Der Energiebedarf in diesen Ländern wird hauptsächlich durch die
dezentrale Energieversorgung zu decken sein. Daher sollten wir auch aus wirtschaftlichen
Gründen, die Umstrukturierung unserer Stromnetze und des Strommanagements voranbringen.


Weiterhin müssen wir Übergangslösungen finden, wie der Energiebedarf mittelfristig gedeckt
werden soll unter Berücksichtigung der gesetzten Klimaschutzziele. Unter der Voraussetzung,
dass der Anteil der Erneuerbaren Energie konstant erhöht wird, sind wir im Übergangszeitraum
trotz allem auf fossile Energieträger angewiesen. Hier muss es einen Energiemix aus
Erneuerbaren Energien und fossilen Energieträgern geben, um den Bedarf wirklich decken zu 4
können. Doch mit welchen fossilen Energieträgern wollen wir die Energieversorgung
sicherstellen?


Atomenergie spielt aus Sicht des SSW bei der Ausgestaltung des Energiemixes keine Rolle. Übrig
bleibt also nur Kohle, Gas oder Öl. Bei Gas und Öl wissen wir, dass die Verfügbarkeit dieser
Rohstoffe zeitlich eingeschränkt ist und aus Ländern kommt, deren politische Stabilität derzeit
nicht die beste ist. Damit würden wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die wir so nicht wollen,
darüber hinaus wird die Verknappung der Rohstoffe dazu führen, dass die Energiepreise in den
nächsten Jahrzehnten enorm steigen werden. Diese Preissteigerung werden die Stromkunden
dann teuer bezahlen müssen und das kann so nicht gewollt sein. Denn aus Sicht des SSW darf die
Energieversorgung nicht zu einem reinen Luxusgut werden.
Bei Kohle sieht die Situation etwas anders aus. Natürlich ist Kohle auch ein endlicher Rohstoff,
aber im Gegensatz zu den vorher genannten Energieträgern ist Kohle weltweit vorhanden und
was wichtiger ist, wir haben sie im eigenen Land. Damit ist zumindest eine gewisse
Verfügbarkeit sichergestellt. Wenn wir nun über Kohlekraftwerke sprechen, sollten wir so ehrlich
sein und feststellen, dass wir um den Einsatz von Kohlekraftwerken nicht umhin kommen.
Bereits heute machen Braun- und Steinkohlekraftwerke rund 50 % der Stromgewinnung aus.
Diesen Bedarf können wir auch nicht mit Gaskraftwerken decken, denn der Bedarf an Gas wäre
unerschwinglich hoch. Daher bleibt nur die Möglichkeit auf Kohlekraftwerke zu setzen.


Im Zusammenhang mit Kohle gebietet es aber auch so ehrlich zu sein, dass Kohlekraftwerke
derzeit die größten CO2-Emittenten sind. Natürlich sind sie nicht die sauberste Energieform, aber
wenn es uns gelingt, die veralteten Großkraftwerke mit neueren zu ersetzen, erreichen wir auch
eine Verbesserung der CO2-Bilanz. Dies erfordert ein nationales Konzept, damit neue
Kohlekraftwerke nicht planlos aus dem Boden gestampft werden.
Hierbei spielt für uns gerade die Nutzung der Abwärme eine maßgebliche Rolle. Bei der
Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung eine der wichtigsten
Maßnahmen, da dies die höchste Energieeffizienz aufweist, die wir derzeit erreichen können. 5
Daher muss die Abwärme nutzbar sein. Dabei kommen nur Standorte in Frage, die große
Mengen Prozesswärme abnehmen können. Dies und die vorhandene Infrastruktur sprechen in
unserem Fall für den Standort Brunsbüttel. Dieses muss bei der Unternehmensansiedlungspolitik
für Schleswig-Holstein eine Rolle spielen.
Generell muss aber auch für die Energiegewinnung aus Kohle gelten, sie ist eine
Übergangstechnologie. Wenn wir uns politisch dazu bereit erklären, diesen Weg der
mittelfristigen Energieversorgung zu gehen, dann nur, wenn wir gleichzeitig eine
Ausstiegsstrategie für die Kohle festlegen – vergleichbar mit dem Atomausstieg.
Aus Sicht des SSW ist dies zwar nicht die optimale Lösung, aber das was derzeit machbar ist, auch
unter Berücksichtigung des wachsenden Energiebedarfs.


Die Forderung der Grünen, von der Landeregierung zu verlangen, jegliche Unterstützung der
Planungen und des Baus neuer Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein einzustellen, ist so nicht
umsetzbar. Die Landesregierung kann die Planung und den Bau eines Kohlekraftwerks nicht
ohne weiteres untersagen, wenn alle planungs- und genehmigungsrelevanten Instanzen positiv
beschieden wurden. Dies mag aus Sicht der Grünen bedauerlich sein, aber es ist notwendig.
Ansonsten wären alle planungs- und genehmigungsrelevanten Großprojekte der
Behördenwillkür ausgesetzt. Dies kann auch nicht von den Grünen gewollt sein.