Heiner Garg: Weniger Ideologie würde der Debatte gut tun!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 123/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 24. April 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Energie/Kohlekraft
Heiner Garg: Weniger Ideologie würde der Debatte gut tun! In seinem Beitrag zu den TOP 38 und 53 (Kohlestrom) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir haben hier heute in verbundener Debatte zwei Anträge der Grünen zu beraten, die beide auf die Verhinderung der Energieerzeugung aus Kohle abzielen. Die Anträge „Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern“ und „Abschied von Kohlestrom“. Den ersten Antrag lehne ich ab. Den zweiten Antrag verstehe ich nicht. Würde ich Ihn verstehen, dann würde ich Ihn mit sehr großer Wahrscheinlichkeit aber auch ablehnen. Da ich davon ausgehe, dass der zweite Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, habe ich ja genügend Zeit zu versuchen, die Grünen zu verstehen. Aber ich würde gerne dem Kollegen Matthiesen zur Beratung im Ausschuss zwei Fragen mit auf den Weg geben. Erstens: Ist es nicht so, dass bestimmte Standorte genehmigungs- und planungsrechtlich für die Nutzung durch Kohlekraftwerke im rot-grünen Raumordnungsplan vorgegeben sind? Warum haben denn die Grünen dies in ihrer Regierungszeit nicht entsprechend geändert? Und Zweitens: Welche Ergebnisse erwarten die Grünen, wenn der Landtag Berechnungen von Landesministerien zurückweist? Ich als Abgeordneter kann diese zur Kenntnis nehmen und glauben oder nicht. Aber ich beschließe sie doch dadurch nicht. Also was soll das?
Da ich bislang noch keinen intellektuellen Zugang zum zweiten Antrag der Grünen gefunden habe und ich nicht meine Ausführungen aus der ersten Lesung zum älteren Antrag der Grünen wiederholen möchte, erlauben Sie mir etwas allgemeinere Ausführungen zum Thema Energieerzeugung aus Kohlekraft und die Situation in Deutschland und Schleswig-Holstein. Denn wir laufen in der aktuellen Diskussion rund um das Thema Energieversorgung auf zwei zentrale Probleme zu – und das wird auch ein wenig an den beiden Anträgen der Grünen deutlich. Alle wollen Strom, nur keine Kraftwerke, die den Strom erzeugen. Alle wollen etwas für den Umweltschutz tun, nur bitte nicht vor der eigenen Haustür.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Es wird diskutiert und debattiert, in der Politik, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Aber ganz oft eben leider ideologisch. Wenn der von der rot- grünen Bundesregierung im Jahr 2000 vertraglich vereinbarte Atomausstieg komplett wie vereinbart umgesetzt wird – und die FDP in Schleswig-Holstein befürwortet diesen Ausstieg grundsätzlich - dann wird das letzte der heute noch bestehenden Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet sein. Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass dadurch rund 30 Prozent der derzeitigen Stromproduktion wegfallen werden. Diese Strommengen müssen ersetzt werden. In Schleswig-Holstein allein fallen durch die Abschaltung der drei Kernkraftwerke rund 3.600 Megawatt Leistung weg. Hinzu kommt, dass deutschlandweit bis zum Jahr 2022 rund 40.000 Megawatt konventionelle Kraftwerksleistung erneuert werden müssen. Die Deutsche Energie Agentur (DENA) rechnet damit, dass bereits im Jahr 2012 die Kraftwerkskapazität in Deutschland nicht mehr ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Es stellt sich also damit automatisch die Frage: Wie soll dieser Wegfall der produzierten Strommenge kompensiert werden? Meiner Ansicht nach gibt es derzeit 4 Möglichkeiten: Umstellung der Produktion komplett auf Kraftwerke, die den derzeitigen Energiemix ohne Kernkraft darstellen. Damit würden sich die deutschen CO2-Emissionen um 150 Mio. Tonnen jährlich erhöhen. Einhaltung des Kyoto-Protokolls Fehlanzeige! Um das Kyoto-Protokoll einzuhalten: Reduzierung der Produktion aus Kohlekraft bei heutigem Niveau der Produktion aus regenerativer Energie. Dies hat zwangsläufig einen erheblichen Anstieg der Energieimporte und damit eine erhebliche Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zur Folge. Zudem werden die hohen technischen Standards und niedrigen Grenzwerte für Emissionen in Deutschland bei Weitem nicht erreicht. Um Importabhängigkeit zu verhindern und gleichzeitig das Kyoto-Protokoll zu erfüllen: Reduzierung der Produktion aus Kohlekraft und massiver Ausbau der regenerativen Energien. Dies hat zwangsläufig eine erhebliche Energieverteuerung zur Folge, da bei heutigem Stand der Technik die Energieproduktion aus Sonne, Wind, Wasser oder Erdwärme um ein Vielfaches teurer ist, als die Produktion aus fossilen Energieträgern. Die Variante der Großen Koalition in Kiel: Keine Atomkraft, keine Kohlekraft, kein Ausbau der regenerativen Energie und keine Abhängigkeit von Importen. Mit anderen Worten: Licht aus! Für rational denkende Menschen scheidet die vierte Möglichkeit vorn vornherein aus. Es muss also ein Weg gefunden werden, der die ersten drei Varianten sinnvoll miteinander verknüpft. Denn dass Ziel muss sein: Eine saubere, umweltschonende, bezahlbare und ausreichend gesicherte Energieversorgung zu gewährleisten.
Und eben deswegen ist es falsch, aus ideologischen Gründen grundsätzlich auf Kohlekraft zu verzichten. Erst recht dann, wenn durch den Neubau von Kohlekraftwerken der neuen Generation, sich die Wirkungsgrade massiv erhöhen und der CO2-Ausstoss deutlich reduziert wird. Oder wenn durch den Einsatz einer CO2-Sequestierung es sogar möglich werden könnte, den CO2-Ausstoß annähernd gänzlich zu reduzieren. Und selbst eher grünenfreundliche Experten kommen zu dem Schluss, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke durchaus zu empfehlen ist. In Kiel hat bekanntermaßen das Freiburger Ökoinstitut zusammen mit der Firma Enerko im Auftrag der Kieler Stadtwerke Kraftwerksvarianten verglichen, mit denen das alte Gemeinschaftskraftwerk Kiel ersetzt werden könnte. Das Ergebnis: Es wird ein Kohlekraftwerk empfohlen. Wirklich wirtschaftlich sei sogar nur ein großes mit 800 Megawatt Leistung.
Ich will es ja gar nicht in den Worten von Umweltminister Gabriel sagen, dass die Widerstände der Grünen gegen den Kohlestrom nur der Atomkraft Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Vorschub leisten. Aber ich denke schon, dass weniger Ideologie der Debatte wirklich gut tun würde. Denn mittlerweile kämpfen die Grünen auch gegen neue Stromleitungen zum Abfluss der aus Windenergie erzeugten Strommengen und sie kämpfen gegen Biomassekraftwerke vor ihrer Haustür. Doch nach dem Motto: Atom ist zu riskant, Kohle zu dreckig, Gas zu russisch und Öko stinkt - werden Sie leider nicht weiterkommen. Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose!
Mittlerweile herrschen in Deutschland ein Investitions- und ein Genehmigungsstau. Einzelne Investitionsvorhaben werden bereits aufgegeben – übrigens auch bei den erneuerbaren Energien. Und allein E.ON wartet in Deutschland auf die Genehmigung von rund 800 Kilometer Hochspannungsleitungen. Und die Konsequenzen sind fatal. Wird der Markt mangels Investitionen dermaßen eng, steigt der Strompreis automatisch an, wenn nicht neue Kraftwerke und ausreichend neue Stromtrassen entstehen. Hinzu kommt, dass Energiepolitik eine elementare Standortpolitik ist. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind eine zukunftsgerichtete Energiepolitik und ein leistungsfähiger Energiestandort wichtig, auch um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu erhalten. Denn weltweit nimmt der Bedarf an moderner Energie- und Umwelttechnik rasant zu. Hier eröffnen sich enorme Chancen, zum Beispiel mit der Erforschung und Entwicklung der CO2-Abscheidung. Doch auch da schreien die Grünen wieder auf. So hat der Kreisverband der Grünen in Ostholstein beschlossen, die Ausweisung von CO2-Lagerstätten auf dem Gebiet Ostholsteins mit allen Mitteln zu verhindern.
Wenn man immer nur verhindern will und dann auch noch bei der technischen Entwicklung von Umweltentlastungsmaßnahmen auf die Bremse tritt, dann ist man irgendwann nicht mehr glaubwürdig! Wir wollen sicheren, sauberen und vor allem bezahlbaren Strom. Wir wollen nicht, dass Schleswig-Holstein von unsicheren Stromimporten abhängig wird. Und wir wollen vermeiden, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze verlagert werden. Stattdessen will die FDP einen ausgewogenen Energiemix. Dies führt zu einer Reduzierung der Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern, Energielieferanten oder Lieferländern. Ebenso halten sich dann die Auswirkungen von regionalen oder sektoralen Versorgungsengpässen und Preisschwankungen in Grenzen. Dabei sehen wir im Ausbau der erneuerbaren Energie das zentrale Instrument zum Schutz des Klimas, mit dem zugleich die Versorgungssicherheit durch eine diversifizierte Energieversorgung erhöht wird.
Im konkreten Fall von Kohlekraftwerksneubauten in Schleswig-Holstein wünsche ich mir deutlich weniger Ideologie und deutlich mehr Sachlichkeit. Möglicherweise gelingt dann auch ein fraktionsübergreifender Kompromiss: Neubau von Kohlekraftwerken, wenn modernste Technik eingesetzt wird, Neubau von Kohlekraftwerken, wenn ein höchstmöglicher Wirkungsgrad erreicht wird, Neubau von Kohlekraftwerken, wenn eine kombinierte Erzeugung von Strom und Wärme erreicht wird. Vielleicht verschwinden dann auch die äußerst absurden Plakate der SPD von Kiels Straßen, auf denen allen ernstes zu Lesen ist, dass CO2 lebensgefährlich sei.
Denn wer die Diskussion auf diesem Niveau führt, der darf sich nicht wundern, wenn die Menschen glauben, der Strom komme aus der Steckdose.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/