Heiner Garg zur Versorgung mit Postdienstleistungen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 127/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 25.04.2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/ Postdienstleistungen
Heiner Garg zur Versorgung mit Postdienst- leistungen In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Versorgung mit Postdienstleistungen) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Diskussion um die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienst- leistungen ist nicht neu. Wir sind uns über die Ziele für die Versorgung der Bevölkerung im Bereich der Postdienstleistungen einig.
Wir alle wollen, dass Jedermann in erreichbarer Nähe die Möglichkeit vorfindet, an Annahmestellen Briefe oder Pakete abzugeben oder sich mit Briefmarken zu versorgen.
Und die Vermutung, durch die Privatisierung der Bundespost zur Post AG würde das Filialnetz stark ausgedünnt, trifft zumindest für Schleswig- Holstein nicht zu. Das beweisen die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung.
Seit 1999 hat sich die Zahl der Postfilialen um 22 von 442 auf 420 verringert. Das sind weniger als 5 %. Wir sind also immer noch ausreichend versorgt. Und dennoch geht es besser: Aus unserer Sicht ist der Markt für Telekommunikationsdienstleistungen ein gutes Beispiel auch für die Postdienstleistungen.
Dort, wo ein echter Wettbewerb stattgefunden hat, sind die Kosten für Telefon und Internet für die Kunden erheblich gesunken. Wir haben eine ausreichende Versorgung für Jedermann und die Qualität wird ständig verbessert.
Und wenn in den letzten Tagen durch Warnstreiks von Ver.di auch in Schleswig-Holstein viele Briefkästen leer geblieben sind, dann hat das auch damit zu tun, dass es immer noch keinen ausreichenden Wettbewerb auf dem Gebiet der Briefzustellung gibt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Es gibt auch heute noch zu wenige Ausweichmöglichkeiten für Kunden auf andere Anbieter auszuweichen. Letztlich sind sie, die Kunden, damit die Leidtragenden.
Wenn es aber um die Marktöffnung bei der Post ging, haben bisher fast alle Bundesregierungen das Thema entweder ausgesessen oder aber aktiv dazu beigetragen, dass eine wirkliche Marktöffnung verhindert wurde.
Sie haben in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie unter rot-grün, unternehmerisches Engagement, Investitionen, zusätzliche Arbeitsplätze blockiert und allen Postnutzern ein niedrigeres Porto, Angebotsvielfalt und eine bessere postalische Versorgung vorenthalten.
Der Postmarkt war bisher gespalten. Bei Paketen haben wir schon länger einen Wettbewerb. Auf dem Briefmarkt nicht, jedenfalls keinen echten.
Der Post wurde eine Exklusivlizenz für alle Briefe unter 100 Gramm und adressierte Kataloge eingeräumt. Der seinerzeitige Grundgedanke für diese Exklusivlizenz klang auch plausibel.
Die postalische Versorgung entlegener wie ländlicher Gebiete ist teurer als die von Verdichtungsräumen. Es gab deshalb die Sorge, dass beim Übergang zum Wettbewerb die weniger verdichteten Gebiete nicht mehr ausreichend versorgt würden.
Im Postgesetz war zwar für diesen Fall ein Universaldienstfonds vorgesehen, der hierfür entsprechende Zuschüsse vorsah. Man wollte sich aber mangels Erfahrung nicht darauf verlassen und stattete die Post AG mit einer zunächst bis 2002 befristeten und danach bis zum 31.12.2007 weiter verlängerten Exklusivlizenz aus.
Bei gegebenem Porto sollte die Post AG die so höheren Kosten der ländlichen Versorgung mit den Gewinnen aus der Versorgung der städtischen Bereiche verrechnen. Die Exklusivlizenz war auch als Instrument der Marktabschöpfung gedacht, um die Altlasten in Form von Pensionsverpflichtungen sowie den Beamtenapparat aus Bundespostzeiten finanzieren zu können.
Die Postpolitiker lernten schnell dazu. Sie stellten bald fest, dass es sich bei der Post AG zwar im Bereich der Briefzustellung um einen Monopolisten handelt, der aber als AG auftragsgemäß wie ein Unternehmen zu handeln hatte und sich nicht darauf beschränken sollte eine schwarze Null zu schreiben.
Betriebswirtschaftlich nachvollziehbar wurde die postalische Infrastruktur so ziemlich auf das in der Postuniversaldienst-Verordnung (kurz PUDLV) festgeschriebene Minimum reduziert, die Dichte der Briefkästen ausgedünnt und die Briefträger mussten ebenfalls größere Zustellbereiche abdecken.
Vor diesem Hintergrund muss man sich dann auch fragen, ob es gerechtfertigt war, das Briefmonopol so lange bei der Post AG zu belassen anstatt endlich den Markt für eine bessere Postversorgung zu öffnen.
Leider, so muss man sagen, ist auch der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie vor dem Druck der großen nationalen Postunternehmen in Europa eingeknickt. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Die seit langem geforderte vollständige Öffnung der EU-Postmärkte in allen Mitgliedsstaaten der Union soll nun nicht mehr zum 01.01.2009, sondern erst zum 01.01.2011 erfolgen. Für einige neue Mitgliedsstaaten gilt dies erst ab 2012.
Dieses Zeitfenster hat die Deutsche Post AG im Verbund mit den Gewerkschaften genutzt. Das ist ihr gutes Recht. Es ist allerdings nicht im Sinne der Kunden.
Was die Abschottung vor Konkurrenz anbelangt, verhalten sich die etablierten Gewerkschaften hier nicht anders als die ehemaligen Staatsmonopolisten Bahn, Telekom und Post.
Mit der Deutschen Post hat Verdi jetzt eine Allianz zur Verhinderung von Wettbewerb geschmiedet. Auf dem Arbeitsmarkt soll Konkurrenz für Verdi im Bereich der Postbeschäftigten bei der Briefverteilung und -zustellung durch einen Mindestlohn-Tarifvertrag verhindert werden, der allerdings nur dann in Kraft tritt, wenn er via Entsendegesetz auch für Konkurrenzunternehmen Gültigkeit erlangt.
Anderenfalls ist der Tarifvertrag obsolet.
Nicht die autonome Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zum Wohle der Beschäftigten treibt die Tarifvertragsparteien zu solchen Abschlüssen, sondern die Aussicht, in den Genuss der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen einer gesetzlichen Allgemeinverbindlichkeit zu kommen.
Dieser Vertrag zu Lasten Dritter hat allein das Ziel, Wettbewerb gar nicht erst entstehen zu lassen. Dass die neuen Wettbewerber zunächst eine geringere Arbeitsproduktivität als die Deutsche Post aufweisen, liegt auf der Hand.
Denn der Briefträger der Deutschen Post hat eine höhere Zustellungsdichte als sein Kollege der Konkurrenz – er kann also in derselben Zeit mehr Briefe an ihr Ziel bringen. Der Lohnkostenanteil pro Brief ist damit bei Konkurrenzunternehmen wesentlich höher.
Durch den hohen Mindestlohn wird die Liberalisierung der Postmärkte im Keim erstickt.
Die Kartellgewinner sind zum einen die Angestellten der Deutschen Post und ihre Gewerkschaft Ver.di, die nur bei der Deutschen Post einen nennenswerten Organisationsgrad aufweisen kann.
Zum anderen zählen die Aktionäre der Deutschen Post zu den Gewinnern, damit auch der Finanzminister, da die Bundesrepublik Deutschland, die auch nach dem Verkauf des Aktienanteils des Bundes noch über den 30,5%-igen Anteil der KFW-Bankengruppe mittelbar an der Deutschen Post AG beteiligt ist.
Verlierer einer solchen staatlichen Mindestlohnpolitik sind neben den Wettbewerbern vor allem die Verbraucher, die Postdienste zu höheren Preisen bezahlen müssen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Dazu gehört der Mittelstand. Für Unternehmen ist Post ein Kostenfaktor. Geschäftsbriefe, vor allem aber Briefe an viele Kunden können stark zu Buche schlagen.
Großunternehmen mit einem hohen Sendungsaufkommen räumt die Post AG zwar Rabatte ein. Kleine Unternehmen können dies nicht in gleichem Maße durchsetzen und zahlen höheres Porto. Hier wird durch die Zementierung des „Quasi-Monopols“ zugleich eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten großer Unternehmen und zu Lasten des Mittelstandes verfestigt.
Wirklich Leidtragende sind neben den Verbrauchern aber die kleinen Konkurrenten. Sie werden aus dem Markt gedrängt. Das bekannteste Beispiel ist die PIN AG, die bisher bereits knapp die Hälfte ihrer Belegschaft oder auch 5700 Mitarbeiter entlassen hat. Die werden ab sofort von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt!
Wenn die politischen Akteure es dennoch für sozial angebracht erachten, dieses Instrument einzusetzen, dann sollten sie sich zuvor über die wirtschaftlichen Folgen beraten lassen.
Man sollte in den Debatten um den Mindestlohn vielleicht auch mal diejenigen fragen, die heute wegen entsprechender Tarifabschlüsse auf der Straße sitzen, wie sie über diese Diskussion denken. Ich glaube keiner von denen ist wirklich glücklicher nun ohne Arbeit zu sein. Das gilt sowohl materiell wie auch immateriell.
Wir können gerne Debatten darüber führen, ob es nicht sinnvoll ist, niedrige Löhne durch Kombilöhne aufzustocken. Uns wäre es aber lieber gewesen die ehemaligen PIN-Mitarbeiter wären auch heute noch in Lohn und Brot.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/