Karl-Martin Hentschel zur Föderalismuskommission II

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 24 – Föderalismuskommission II Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel darf nicht scheitern Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 163.08 / 25.4.2008

Für Entschuldung und Bildungspakt – kein Kompromiss, der nicht trägt
Es ist selten, dass die Opposition einen Antrag stellt, der in zwei wesentlichen Punkten die Politik des Finanzministers unterstützt.
Wir tun das, weil dieses Land in einer finanziellen Lage ist, die aus eigener Kraft nicht lösbar ist. Nur zur Erinnerung: Seit vielen Jahren zahlen wir mehr Geld für Zinsen als für Lehrer. Das strukturelle Defizit beträgt weit über 600 Millionen Euro.
Liebe KollegInnen, wir können uns noch Jahrzehnte gegenseitig vorwerfen, welche Re- gierungen am meisten Schuld haben an der Malaise. Das hilft aber gar nichts.
Seit 1996 jedenfalls nimmt die Stellenzahl des Landes Jahr für Jahr ab, obwohl weiterhin neue Stellen an Schulen und Unis geschaffen wurden.
Die dramatischen Explosionen der Stellenzahlen liegen sehr lange zurück – sie erfolgten unter Ministerpräsidenten mit Namen wie Stoltenberg und Engholm. Schuldzuweisungen helfen deshalb nicht. Wir müssen nach vorne blicken.
Mit der Föderalismuskommission II gibt es die einmalige Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Dieses Vorhaben muss gelingen! Eine neue Chance wird es vor 2020 nicht geben. Dann wäre Schleswig-Holstein für ein weiteres Jahrzehnt handlungsunfähig.
Deswegen unterstützen wir den Vorschlag des Finanzministers für einen solidarisch fi- nanzierten Altschuldenfonds und für eine Schuldenbremse zur konjunkturellen Steuerung der Neuverschuldung.
1/2 Und wir unterstützen die Haltung des Ministerpräsidenten, keine Lösung zu akzeptieren, die eine Entschuldung für Schleswig-Holstein unmöglich macht.
Ich unterstütze auch die Haltung der VertreterInnen der Landtage. Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Landesparlamente. Eine Schuldenbremse kann deshalb nur durch die Landesparlamente beschlossen werden. Dann brauchen die Länder aber auch das Recht, selbst über die Höhe der Steuern abzustimmen und Mehreinnahmen zu behalten.
Es ist absurd, wenn wir bei einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Schleswig- Holstein über 90 Prozent der Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich zahlen müs- sen, so dass Bayern dann mehr davon profitiert als wir selber.
Meine Damen und Herren, soweit besteht viel Übereinstimmung. Nun komme ich zu den Punkten, die noch Dissens sind. Der Altschuldenfonds reicht nicht aus.
Wir alle wissen, dass wir einen nationalen Aufbruch im Bildungswesen brauchen. Der vorschulische Bereich ist deutlich unterfinanziert, Ganztagsschulen sind Mangelware und die Hochschulen sind auf die wachsenden Studierendenzahlen in keiner Weise vorberei- tet.
Wir alle wissen, dass die schwächeren Länder diese gewaltige Aufgabe mit der bisheri- gen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht bewältigen können. Deswegen fordern wir einen föderalen Kraftakt für die Bildung.
Deshalb erwarten wir, dass die Föderalismuskommission neben einem Altschuldenfonds und einer Schuldenbremse auch einen „Zukunftsinvestitionsplan Bildung“ auflegt.
Wir schlagen vor, diesen Kraftakt für Bildung durch die Einführung einer Bundessteuer- verwaltung zu finanzieren. Nach der Expertise des Bundesrechnungshofs würde das ge- samtstaatlich Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von jährlich bis zu 11,5 Mil- liarden Euro bringen. Und das wären nach dem Königsteiner Schlüssel für Schleswig- Holstein circa 380 Mio. Euro jährlich.
Wir brauchen eine Lösung die trägt. Niemandem in Schleswig-Holstein hilft es, wenn es in der Kommission zu einem koalitionstaktischen Kompromiss kommt. Ich verstehe auch nicht, warum die große Koalition bei dem Thema Bundesfinanzverwaltung und Bildungs- pakt weiter blockiert.
Schleswig-Holstein darf keinem Kompromiss zustimmen, der die Zukunftsprobleme des Landes nicht löst. Ich appelliere daher eindringlich an die Landesregierung und die Ver- treter und Vertreterinnen der Landtage in der Föderalismuskommission II alles zu unter- nehmen um diese Kommission zu einem Erfolg zu führen. Stimmen Sie unserm Antrag zu!
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