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Novellierung der Landesbauordnung: Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss
50/2008 Kiel, 30. April 2008 Novellierung der Landesbauordnung: Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Kiel (SHL) - Die Novellierung der Landesbauordnung ist Gegenstand einer ganztägigen An- hörung des Innen- und Rechtsausschusses, die am Mittwoch, 7. Mai 2008, ab 10:00 Uhr stattfindet. Eingeladen sind neben Vertretern der Architekten- und Ingenieurverbände unter anderem auch Wohnungseigentümerverbände, Verbraucherschutzorganisationen, die Landwirtschaftkammer und der Landesfeuerwehrverband. Die Landesbauordnung enthält nicht nur Regelungen zur Baugestaltung, sondern auch zur Gefahrenabwehr und zur Gewährleistung sozialer Standards. Mit der Neuordnung sollen Verfahren beschleunigt und eine Beschränkung auf ein Mindestmaß an Vorschriften erreicht werden. Dazu der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Werner Kalinka (CDU): „Die Landesbauordnung geht alle an – egal, ob es um eine Baugenehmigung, das Anbringen von Brandmeldern, Kinderspielplätze oder die Barrierefreiheit von Gebäuden geht. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausschuss seine Beratungen zu dieser grundlegenden Novellierung der LBO auf eine breite Basis stellt.“ Grundlage der mündlichen Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lan- desbauordnung (Drs. 16/1675). Der Ausschuss hat im Vorfeld bereits eine schriftliche Anhö- rung gemacht und dabei Stellungnahmen von rund 30 Organisationen und Verbänden ein- geholt. Die Anhörung findet in Sitzungszimmer 142 im Landeshaus statt. Der zeitliche Ablauf ist wie folgt geplant:Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2 Zeitplan für die Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1675, am Mittwoch, dem 7. Mai 2008 Umdrucke 10:00 Uhr - Jorn Kick, Kai Lorenzen-Silbernagel, Bund Deutscher Baumeis- ter Architekten und Ingeneure e.V., Landesverband Schleswig- 16/2729 Holstein 16/2759 - Dietmar Walberg, Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. - Jan Oliver Schulz, Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig- Holstein - Klaus Reichenberger, Dr. Andreas Petersen, Verband Beraten- der Ingenieure, Landesverband Schleswig-Holstein - Dr. Joachim Scheele, Dr. Andreas Petersen, Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik des Landes Schleswig-Holstein 11:15 Uhr - Hans-Peter Hansen, VFA Vereinigung freischaffender Architek- ten Deutschlands e.V., Landesgruppe Nord - Ingenieurbüro Conrad Hansen - Dipl.-Ing. Wilfried Lüdtke, Plön - Ingo Siegmund, Jens Kasbohm, Gabriele Assmann, Architektur- ForumLübeck e.V. ca. 12:30 Mittagspause Uhr 14:00 Uhr - Alexander Blazek, Haus & Grund Schleswig-Holstein, Verband 16/2732 Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigen- 16/2720 tümer e.V. - Christoph Kostka, Verband norddeutscher Wohnungsunterneh- 16/2798, men e.V. 16/3057 - Stefan Bock, Margrit Hintz, Verbraucherzentrale Schleswig- Holstein e.V., zugleich Deutscher Mieterbund, Landesverband Schleswig-Holstein 14:45 Uhr - Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände 16/2797, 16/2848, - Werner Schwarz, Michael Müller-Ruchholtz, 16/3013 Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. 16/2733 - Peter Schütt, Frau Genz, Landesfeuerwehrverband Schleswig- 16/2758 Holstein e.V. - Dr. Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinde- 16/2750 rung des Landes Schleswig-Holstein - Dr. Ekkehard Krüger, Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V. Nichtteilnahme: - Baugewerbeverband Schleswig-Holstein e.V. - Bauindustrieverband Schleswig-Holstein e.V. - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein 16/2796 (UVNord)