Klaus-Peter Puls: 1. Mai-Krawalle Thema im Innen- und Rechtsausschuss

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.05.2008, Nr.: 131/2008

Klaus-Peter Puls:
1. Mai-Krawalle Thema im Innen- und Rechtsausschuss
Zum Einsatz schleswig-holsteinischer Polizeibeamter bei den Demonstrationen in Hamburg am 1. Mai erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir sind bestürzt über das Ausmaß an Gewalt bei den 1. Mai-Demonstrationen in Hamburg und die hohe Zahl von Verletzten vor allem auf Seiten der Polizei. Den ver- letzten Beamtinnen und Beamten, darunter 14 aus Schleswig-Holstein, wünschen wir gute Besserung und hoffen, dass die Gewalttäter schnell zur Verantwortung gezogen werden. Die Ereignisse haben gezeigt, dass insbesondere auf Seiten der Rechtsext- remisten ein Strategiewechsel hin zur rücksichtslosen Gewalt auch gegen Einsatzkräf- te und Unbeteiligte stattgefunden hat. Wir haben den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein gebeten, in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschus- ses (14. Mai) über den Einsatz schleswig-holsteinischer Beamtinnen und Beamten am 1. Mai in Hamburg zu berichten.

Wir werden darüber hinaus beantragen, dass der Landesverkehrsminister dem Aus- schuss berichtet, wie es dazu kommen konnte, dass Neonazis unbehelligt zwei Wag- gons eines Regionalzuges besetzen und über die Lautsprecheranlage des Zuges aus- länderfeindliche und rassistische Parolen grölen konnten.

Wir hoffen, dass die Aufklärung der Vorfälle dazu dient, solche künftig schon im Vor- feld zu verhindern.



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