Wolfgang Kubicki: "Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, ob ihre Polizeidienststelle geschlossen werden soll oder nicht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 133/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 6. Mai 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/ Polizei/ Strategie 2012
Wolfgang Kubicki: „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, ob ihre Polizeidienststelle geschlossen werden soll oder nicht“ - Frustration bei den Beamtinnen und Beamten steigt -
Zum heutigen Pressegespräch von Vertretern des Innenministeriums über die Polizeistrategie 2012 erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit Dezember 2006 gibt es einen Beschluss des Landespolizeidirektors, der Behördenleiter und des Direktors des Landeskriminalamtes zur Strategie 2012. Dieser Beschluss besagt, dass Polizeidienststellen künftig eine Mindestgröße von drei Polizeivollzugsbeamten aufweisen müssen. Das ganze letzte Jahr über wurde auf unzähligen Polizeiveranstaltungen über diesen Beschluss diskutiert. Dabei werden die Aussagen seitens der Verantwortlichen immer nebulöser. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber einen Anspruch darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, ob die Polizeidienststelle in ihrem Ort erhalten bleibt oder nicht“, forderte Kubicki heute in Kiel.
„Aber auch in der Polizei gibt es eine erhebliche Unruhe, kurz nach der letzten Polizeireform eine weitere über sich ergehen lassen zu müssen. Das ist verständlich, denn die Polizistinnen und Polizisten merken, dass die ständig steigenden Aufgaben bei gleichzeitig schleichendem Personalabbau und schlechterer Besoldung, sie immer weiter an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führt. Aus vielfachen Gesprächen weiß ich, dass sie sich immer weniger in der Lage fühlen, ihre Aufgaben so zu erledigen, wie sie es für nötig und angemessen halten. Da kommt eine weitere Organisationsreform nicht gerade passend und steigert das Frustrationspotenzial entsprechend. Die heutige Pressekonferenz hat nicht dazu beigetragen, die Stimmung in der Polizei zu verbessern “, so Kubicki abschließend.



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