Dr. Henning Höppner: Bundesfinanzministerium soll Privatschulen in Ruhe lassen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.05.2008, Nr.: 136/2008


Dr. Henning Höppner:
Bundesfinanzministerium soll Privatschulen in Ruhe lassen!

Zur aktuellen Berichterstattung über Pläne des Bundesfinanzministeriums, ein Urteil des Euro- päischen Gerichtshofes zur steuerlichen Gleichbehandlung des Besuchs von Privatschulen im Inland und innerhalb der EU durch Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Elternbei- trages umzusetzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerliche Absetzbarkeit für den Besuch von Privatschulen in Umsetzung des Urteils des EuGH nicht etwa auf den Besuch von Privatschu- len im Ausland auszudehnen, sondern auch für das Inland abzuschaffen, sind ein Schildbür- gerstreich und mit den Bekenntnissen der Bundesregierung zur Bedeutung von Schule und Bildung unvereinbar.

Das Land Schleswig-Holstein bemüht sich, in enger Zusammenarbeit mit den Privatschulen und ihren Verbänden Problemlösungen zu schaffen, die die Arbeit der Schulen in freier Trä- gerschaft auf eine verlässliche Grundlage stellen, ohne den Landeshaushalt zu überfordern.

Wir erinnern daran, dass niemand vom Besuch einer Privatschule nur deswegen ausgeschlos- sen werden darf, weil seine Eltern zu wenig Geld haben. Dieser Grundsatz würde aber ver- letzt, wenn zusätzlich zu den hohen finanziellen und sonstigen Belastungen auch noch die steuerliche Absetzbarkeit der Schulgelder wegfallen würde.

Wir erwarten deshalb von unseren schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, diese Pläne so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen.



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