Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 174.08 / 13.05.2008
Auf Dauer kann Glück weder Können noch Tatkraft ersetzen Zur Steuerschätzung, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Glück einer positiven Steuerentwicklung hat der Landesregierung in den ersten drei Jahren geholfen, ihr Versagen in der Haushaltspolitik zu übertünchen. Auf Dauer aber kann Glück weder Können noch Tatkraft ersetzen.
Das zeigen auch die erneuten Zahlen: Die steigenden Steuermehreinnahmen reichen gerade einmal für die notwendigen Tarifsteigerungen und die steigenden Zinszahlungen aus.
Will die Landesregierung außerdem die Neuverschuldung reduzieren und notwendige neue Ausgaben wie die Stärkung der Kindertagesstätten finanzieren, muss sie endlich die Verwaltungsreform beherzt angehen.
Das Lamentieren des Finanzministers über eine notwendige Steuerreform im Bund ist ein peinliches Ablenkungsmanöver. Wenn es die Landesregierung damit wirklich ernst meinte, dann müsste sie endlich den Mut haben, eine solche Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Es ist erbärmlich, dass der Landesregierung der Schneid fehlt, die gro- ße Koalition in Berlin damit in Bedrängnis zu bringen.

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