Wolfgang Kubicki: Finanzielle Lage für die Kommunen im Land immer dramatischer!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 136/2008 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2008
Finanzen/Kommunen/Steuerschätzung
Wolfgang Kubicki: Finanzielle Lage für die Kommunen im Land immer dramatischer! - FDP erwartet Stellungnahme der Landesregierung im morgigen Finanzausschuss -
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holsteins Kommunen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die regionalisierten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Gemeindesteuern fallen für das Jahr 2008 deutlich schlechter aus als noch im November 2007 prognostiziert. So dürfen die Kommunen in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 nur noch mit Steuereinnahmen von 2,047 Mrd. Euro rechnen. Das sind 59 Mio. Euro weniger als im November 2007 errechnet. Bis zum Jahr 2011 sind es sogar rund 430 Mio. Euro weniger als noch im November 2007 vorhergesagt“, stellte Kubicki fest.
„Doch das ist nicht das einzige Problem der Kommunen im Land. Hinzu kommt, dass die Landesregierung durch den jährlichen Vorwegabzug aus dem kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden seit 2005 noch einmal 120 Mio. Euro wegnimmt. Außerdem bedeuten die notwendigen Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst weitere Belastungen in Höhe von etwa 100 Mio. Euro für die kommunalen Haushalte allein im Jahr 2008“, so Kubicki. „Auch die völlig ungeklärte Finanzierung der Bildungsreform der Großen Koalition bedeutet eine weitere schwere Belastung für die kommunalen Finanzen.“
Kubicki: „Die Landesregierung muss erklären, wie sie die Kommunen künftig in die Lage versetzen will, ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Ich erwarte dazu dezidierte Aussagen vom Finanzminister in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses.“



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