Monika Heinold zur Pendlerpauschale

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Nr. 178.08 / 16.5.2008


Mit Speck fängt man Mäuse, aber keine WählerInnen
Zum Landtagsantrag der großen Koalition zur Pendlerpauschale erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die von CDU und SPD eingeführte Begrenzung der Pendlerpauschale ist ungerecht und wurde von uns Grünen von Anfang an als rechtlich fragwürdig eingestuft.
Kurz vor der Kommunalwahl gehen nun CDU und SPD auf Wählerfang mit dem Verspre- chen, die Änderungen bei der Pendlerpauschale rückgängig zu machen.
Dabei lassen Sie in ihrem populistischen Antrag vieles im Unklaren: Wollen CDU und SPD zurück zur alten Regelung und damit ein Steuerminus für Schleswig-Holstein in Hö- he von 30 bis 40 Mio. Euro in Kauf nehmen oder soll der Betrag pro Kilometer reduziert werden, um Steuerausfälle zu vermeiden?
Wir Grüne werden einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, der unsere Positi- on - die sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes deckt - deutlich macht: Die Pendler- pauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werden, dafür aber im Gegen- zug in geringerer Höhe. Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe kann sich das Land nicht leisten - haben wir doch gerade erst die beitragsfreie Kindertagesstätte auf die poli- tische Agenda gesetzt.
CDU und SPD scheinen große Angst vor den anstehenden Wahlen zu haben: wie kann es sonst passieren, dass ein Dreiklang von Steuergeschenken, neuen Ausgaben und Haushaltskonsolidierung versprochen wird?
Damit sind sie auf dem Niveau der FDP-Politik angekommen, die sich jedoch seit Jahr- zehnten in Schleswig-Holstein in der Opposition befindet und gar nicht den Anspruch hat, dass ihre Vorschläge auch realitätstauglich sind.


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