Heiner Garg: "Fehmarnbelt-Projekt nicht durch Dummschwätzen kaputtmachen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 142/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 20. Mai 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Verkehr/Fehmarnbelt-Querung/SPD
Heiner Garg: „Fehmarnbelt-Projekt nicht durch Dummschwätzen kaputtmachen!“ - FDP fordert Klarstellung der Landesregierung im morgigen Wirtschaftsausschuss -
Zu den Äußerungen des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD), die feste Fehmarnbelt-Querung sei nur noch eine „bekloppte Idee“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die SPD scheint mit der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung nicht mehr klarzukommen. Da liegt sie in den bundesweiten Umfragen nur noch bei 23 Prozent und im Kommunalwahlkampf in Ostholstein sorgt dies beim Wahlkampfhelfer Gabriel offenbar für eine große Verwirrung.
Denn wie sonst lässt sich erklären, dass der Umweltminister den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung plötzlich als „bekloppte Idee“ bezeichnet. Sowohl die SPD im Land als auch im Bund hat entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefällt, in denen sie sich eindeutig für die Realisierung des Projektes ausspricht“, stellte Garg heute in Kiel fest.
„Diese für das Land Schleswig-Holstein enorm wichtige Verkehrsinfrastruktur löst Investitionen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro aus, von denen Deutschland lediglich 800 Mio. Euro bezahlen muss. Ein so wichtiges Projekt kurz vor der Vertragsunterzeichnung so zu torpedieren, wie es der Umweltminister getan hat, das ist ‚bekloppt’.
Ich erwarte von der Landes-SPD eine zügige Klarstellung in dieser Frage. Von der Landesregierung erwarte ich eine klare Positionierung zum zügigen Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses werde ich dieses klare Bekenntnis einfordern“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/