Heiner Garg zum Heimgesetz: "Verbesserung muss beim Menschen ankommen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 143/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 20. Mai 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Pflege/Pflegeversicherung/Heimgesetz
Heiner Garg: „Verbesserung muss beim Menschen ankommen“ – Land verabschiedet sich von der Mitfinanzierung bestehender trägerunabhängiger Beratungsstellen –
Zur heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Heimgesetzes sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Fast ein halbes Jahr später als von Ministerin Trauernicht angekündigt, erblickt das sog. „Selbstbestimmungsstärkungsgesetz“ endlich das Licht der Öffentlichkeit.
Der Gesetzentwurf zielt bereits auf die im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vorgesehenen so genannten „Pflegestützpunkte“. Diese Pflegestützpunkte werden – anders als die trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen – aus der Pflegeversicherung bezahlt. Wenn allein die Hälfte des zusätzlichen Gesamtaufkommens aus der Beitragserhöhung der Pflegeversicherung in den Aufbau neuer Beratungsstrukturen fließt, bedeutet dies nichts anderes, als dass dieses Geld den Pflegebedürftigen fehlen wird.
Es ist ein Skandal, dass das zusätzliche Geld nicht in vollem Umfang bei den Pflegebedürftigen ankommt – in Form besserer Leistungen“, so Garg.
„Außerdem verabschiedet sich das Land klammheimlich von der Mitfinanzierung der bisherigen Pflegeberatungsstellen.
Würde der Gesetzentwurf so umgesetzt, müssten die Beitragszahler künftig selbst die neuen Pflegestützpunkte bezahlen – zu Lasten von Leistungsverbesserungen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/