Wolfgang Baasch: Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch neues Heimgesetz

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 20.05.2008, Nr.: 146/2008



Wolfgang Baasch:

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch neues Heimgesetz

Zur Vorstellung des Landesheimgesetzes durch Sozialministerin Gitta Trauernicht er- klärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Die Landesregierung nimmt die Verantwortung beim Heimrecht wahr, die ihr durch die Föderalismusreform zugefallen ist. Der von Ministerin Trauernicht erarbeitete Gesetz- entwurf für ein Landesheimgesetz orientiert sich am heutigen Verständnis von Pflege- bedürftigkeit und stellt die Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Le- ben in den Mittelpunkt. Dies entspricht den Zielen der SPD-Landtagsfraktion im Um- gang mit pflegebedürftigen Menschen und wird deshalb von uns unterstützt. Der im Gesetzentwurf aufgegriffene Anspruch auf umfassende Beratung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ziele und deckt sich mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden Angebot von Pflegeberatungsstellen. Von der Vereinfa- chung der Pflegedokumentation und dem Abbau von Bürokratie profitieren letztlich die betroffenen Menschen.

Wir werden das Gesetzesverfahren kritisch-konstruktiv begleiten, damit das Gesetz zum Wohle von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.



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