Günther Hildebrand: "Die Landesregierung will den ländlichen Raum stilllegen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 147/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 21. Mai 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunales/ Landesentwicklungsplan
Günther Hildebrand: „Die Landesregierung will den ländlichen Raum stilllegen“ Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wenn die Landesregierung den Landesentwicklungsplan nur annähernd in der vorliegenden Form beschließt, dann wird der ländliche Raum in Schleswig-Holstein künftig stillgelegt. So soll es im ländlichen Raum nur noch möglich sein, bis zum Jahr 2025 acht Prozent zusätzliche Besiedlung zum Stand vom 31.12.2006 zu schaffen. Für eine kleine Gemeinde mit 350 Wohneinheiten (also ca. 1000 Einwohnern) sind das gerade einmal 1,5 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr. Dies ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und wird gerade Gemeinden, die sich in den letzten Jahren attraktiv entwickelt haben, in ihrer weiteren Entwicklung stoppen“, stellte Hildebrand fest.
„Ähnliches gilt für kleinere Gemeinden, die von der so genannten Stadt- Umland-Kooperation betroffen sind. Auch die Frage der Schulstandorte sollte von den Trägern vor Ort entschieden und nicht durch einen Landesentwicklungsplan vorgegeben werden“, so Hildebrand.
„Der zukünftige LEP hat mit einer flexiblen und sinnvollen Weiterentwicklung des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein nichts zu tun. Insgesamt ist bei diesem Entwicklungsplan der Trend ‚Dörfer schwächen – Städte stärken’ noch weiter intensiviert worden. Dass dies unter SPD und GRÜNEN als eher städtisch verankerten Parteien der Fall war, hat mich nicht wirklich verwundert. Dass aber die CDU als Partei, die immer von sich behauptet hat, den ländlichen Raum zu vertreten, diesen Trend in der Regierung noch weiter verstärkt, ist nicht zu fassen. Wir werden das Thema im nächsten Landtag aufgreifen“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/