Wolfgang Baasch: Bürgerbeauftragte leistet wirksame Hilfe

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.05.2008, Nr.: 148/2008



Wolfgang Baasch:

Bürgerbeauftragte leistet wirksame Hilfe

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Der vorgelegte Tätigkeitsbericht von Birgit Wille-Handels macht wieder deutlich, dass die Institution der Bürgerbeauftragten notwendig und richtig ist und dass sie bei den Menschen, die ihre Hilfe suchen, anerkannt ist. Die hohe Zahl von 83,6 % positiv ab- gearbeiteter Fälle zeigt klar, dass die Bürgerbeauftragte wirksame Hilfe für die Bürge- rinnen und Bürger leistet.

Der Anstieg der Eingaben zum SGB II (Hartz IV) ist besorgniserregend und zeigt, dass sich die Qualität der Leistungserbringung bei den ARGEN und Optionskommunen er- heblich verbessern muss. Bei den anstehenden Veränderungen in der Organisation der Umsetzung des SGB II muss stärker als bisher Hilfe aus einer Hand sowie die transparente und nachvollziehbare Leistungsentscheidung im Vordergrund stehen. Je- de bundesgesetzliche Regelung muss die Eckwerte passgenauer Hilfe, zügiger, trans- parenter und möglichst einfacher Leistungsgewährung zur Grundlage haben. Dieses gilt es auf Bundesebene einzufordern



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