Angelika Birk zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

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Nr. 187.08 / 22.5.2008 Forderungen zu Hartz IV dürfen nicht ungehört bleiben!
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ange- lika Birk:
Die Eingaben bei der Bürgerbeauftragten haben ein neues Rekordniveau erreicht. Maß- geblich verantwortlich hierfür ist der Anstieg im Bereich des Arbeitslosengeldes II um 28 Prozent. Die Situation in den ARGEN ist im vierten Jahr von Hartz IV offenbar nicht bes- ser, sondern schlechter geworden – für Arbeitssuchende, aber auch für die MitarbeiterIn- nen.
Die Forderungen der Bürgerbeauftragten zu Hartz IV finden unsere volle Unterstützung. Die Vorschläge für eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe in den ARGEN und Opti- onskommunen treffen mitten in die offene Wunde. Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, findet in der Realität nicht statt: aktive und zügige Vermittlung, passgenaue Ange- bote, zeitnahe Antragsabwicklung, qualifizierte individuelle Beratung, nachvollziehbare Bescheide, Unterstützung in begleitenden sozialen Fragen.
Diese Praxisanalyse der Bürgerbeauftragten ist unverzichtbar. Wir sehen darin eine Bes- tätigung für unseren Vorschlag, Arbeitsverwaltung und Vermittlung in die kommunale Verantwortung zu geben: Hilfen müssen transparent sein, aus einer Hand kommen und regional umgesetzt werden.
Die Arbeit der Bürgerbeauftragen und ihres Teams ist unverzichtbar. Wir hoffen, dass die klugen Vorschläge von Birgit Wille-Handels und ihrem Team auch bei der Landesregie- rung nicht ungehört bleiben.
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