Ekkehard Klug: Bildungsministerin verspricht, aus Blei Gold machen zu können

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 153/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Schulpolitik /Lehrerstellen an Regional- und Gemeinschaftsschulen
Ekkehard Klug: Bildungsministerin verspricht, aus Blei Gold machen zu können - Versprechungen zur Ausstattung der neuen Schularten werden ohne vierstelliges Plus an Lehrerstellen nicht einlösbar sein -
In der Landtagsdebatte zu TOP 19 (Ausstattung von Regional- und Gemeinschaftsschulen mit Lehrkräften) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„69 Prozent der Schleswig-Holsteiner bezeichnen die Schulpolitik dieser Landesregierung als schlecht oder als sehr schlecht. Nur 24 Prozent finden sie gut.
Zu den Kritikpunkten, auf die man im Gespräch mit den Bürgern immer wieder stößt, gehört nicht zuletzt die Unterrichtsversorgung. Das ist in allen Schularten so, nicht nur in den Regional- und Gemeinschaftsschulen, auf die sich der heute zur Debatte stehende Antrag der GRÜNEN bezieht.
In den beiden neuen Schularten, die mit der Schulreform der großen Koalition nunmehr im Land eingeführt werden, gibt es in einem Punkt aber eine Besonderheit: Um den Bürgern die neuen Schulen schmackhaft zu machen, hat das Bildungsministerium ihnen in puncto Lehrerversorgung das Blaue vom Himmel versprochen. Für Gemeinschaftsschulen soll pro Klasse nicht nur die volle Abdeckung der Stundentafel – also im 5. Jahrgang 30 Wochenstunden – gewährleistet sein, sondern es soll auch noch sechs Stunden für besondere Förderung und Gruppenbildung extra geben. Bei Regionalschulen ist die Sonderzuteilung auf 4 Wochenstunden bemessen.
Bisher gab es dagegen an den Schulen nicht einmal eine Unterrichtsversorgung, die eine vollständige Erteilung der Stundentafel gewährleistet hat. Wer dies in Rechnung stellen, kann sich leicht vorstellen, wie verlockend die Versprechungen klangen, die man den Eltern in den vor Ort durchgeführten Informationsveranstaltungen über die neuen Schularten gemacht hat: Das war wie die Verheißung des Schlaraffenlandes in einem Jahr der Dürre.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Und nun kommt die Stunde der Wahrheit: Die Landesregierung muss von Jahr zu Jahr in immer größerem Umfang das einlösen, was sie einmal versprochen hat. Im nächsten Schuljahr gibt es viele der neuen Schulen. Im übernächsten sind es noch mehr, und die aufwachsenden Jahrgänge der ersten Genehmigungsrunde fordern ebenfalls ein, was ihnen versprochen wurde.
Kürzlich erhielt ich aus einer der neuen Gemeinschaftsschulen die folgende Nachricht: Man habe bei Durchsicht der vom Ministerium erhaltenen Stellenzuteilungen festgestellt, dass nicht die erwarteten 36 Wochenstunden für die neuen Gemeinschaftsschulklassen verfügbar seien, sondern nur 28. Nicht einmal die Stundentafel sei also abgedeckt.
Das Ministerium wiegelt ab: Es werde nach Vorliegen der Anmeldungszahlen „nachgesteuert“. Die Frage ist nur: Woher nehmen und nicht stehlen? Aus welchem Bunker hat denn das Ministerium die „nachgesteuerten“ Stellen hervorgeholt? Hört man sich vor Ort um, so erhält man hinter vorgehaltener Hand folgende Antwort: Das gehe zu Lasten der höheren Jahrgänge der auslaufenden „alten Schularten“ und vor allem zu Lasten der Grundschulen, aus deren Bereich in erhebliche Stellenkontingente nachträglich abgezogen worden seien.
Den Preis für eine nachträgliche Besserstellung der 5. Jahrgänge zahlen also einerseits die Grundschüler und andererseits die älteren Schüler in den höheren Jahrgängen. Man darf gespannt sein, ob sich die Eltern dies gefallen lassen, wenn sie all dies im neuen Schuljahr nach den Sommerferien bemerken werden.
Wenn man sieht, dass in den neuen Regionalschulen mehr als 21,5 Schüler auf eine Lehrerstelle entfallen, in den Gemeinschaftsschulen mehr als 20 Schüler, in den „alten“ Gesamtschulen dagegen nur 15,5 Schüler, dann ist doch völlig klar: Je mehr Schülerjahrgänge in der Weise mit Unterricht versorgt müssen, wie es die Landesregierung für die neuen Schularten versprochen hat, desto weniger wird dieses Versprechen einlösbar sein. Das gilt um so mehr, wenn man die mittelfristig anstehende faktische Stellenkürzung in Rechnung stellt:
Die „Rückzahlung“ der Vorgriffsstunde an die Lehrerinnen und Lehrer entspricht im übernächsten Schuljahr (2009/10) einem Verlust von Unterrichtskapazität im Umfang von 420 Stellen. Und im darauf folgenden Schuljahr soll nach einem Beschluss der großen Koalition die Lehrerarbeitszeit an Regional- und Gemeinschaftsschulen einheitlich auf 26 Wochenstunden verringert werden. Dies entspricht - jedenfalls nach einer mir gegebenen Antwort des Bildungsministeriums - noch einmal einem Minus von 300 Stellen. Wie man unter solchen Umständen den Jahr für Jahr aufwachsenden Jahrgängen der Gemeinschafts- und Regionalschulen 36 bzw. 34 Wochenstunden Unterricht garantieren will, ist ein absolutes Rätsel !
Die Landesregierung verspricht bei faktischem Stellenschwund eine fantastisch verbesserte Unterrichtsversorgung in den neuen Schularten. Das ist so, als ob man verspricht, aus Blei Gold machen zu können.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Ohne eine vierstellige Zahl zusätzlicher Lehrerstellen werden diese Versprechungen in den kommenden Jahren nie und nimmer einlösbar sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/