Landtagspräsident erläutert geplante Änderungen des Abgeordnetengesetzes

61/2008 Kiel, 28. Mai 2008


Landtagspräsident erläutert geplante Änderungen des Abgeordne- tengesetzes


Kiel (SHL) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages geht es in Erster Lesung um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die von allen Fraktionen und dem SSW im Land- tag vorgelegt wurde (Drs. 16/2074 neu). Landtagspräsident Martin Kayenburg erläutert im Plenum den eingebrachten Gesetzentwurf, der kurz vor der Mittagspause gegen 13:00 Uhr aufgerufen wird.
Der Landtagspräsident begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung wie folgt: „Mit dem Gesetzentwurf soll das Abgeordnetengesetz novelliert werden, mit dem wir im Juni 2006 die Diätenstrukturreform bewirkt haben, und zwar ohne das Gesetz im Kern zu verän- dern.“ Der vorliegende Gesetzentwurf tastet also diese Reform nicht an. Es bleibt bei der Reduzie- rung der Zulagen für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen, es bleibt bei der Streichung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete, es bleibt bei der radikalen Umstellung des Systems der Altersversorgung, nach der die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages für ihre Altersversorgung selbst verantwortlich sind. Gesetzliche Neuregelungen auf dem Gebiet der Statistik und des Sozialrechts machen gleichwohl eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erforderlich. Gleichzeitig sollen die Mitarbeitervergütungen angehoben und einige klarstellende Detailregelungen eingefügt wer- den.“ Hier die wichtigsten Konsequenzen aus der Gesetzesänderung, die zunächst im Innen- und Rechtsausschuss beraten wird: • Aufgrund der vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ermittelten Daten folgt aus dem Gesetzentwurf eine Anpassung der Diäten um 1,1 Prozent ab 1. Juli 2008. Grundlage hierfür ist die Einkommensentwicklung, die im Jahr 2007 ge- genüber 2006 eingetreten ist. Maßstab ist dabei die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je geleisteter Arbeitsstunde der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, wie sie Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

anhand der Ergebnisse der Arbeitskreise Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder und Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder festgestellt wird. • Die letzte Erhöhung der Mitarbeiterkostenerstattung wurde am 1. Januar 2003 vorge- nommen. Es wird vorgeschlagen, sie aufgrund der zwischenzeitlichen Tarifentwick- lung von derzeit 855 Euro auf künftig 900 Euro anzuheben. Die Entscheidung (Zweite Lesung) im Plenum ist für die Juni-Tagung (11. bis 13. Juni) vor- gesehen.