Wolfgang Baasch zu TOP 8: Arbeit ist ein zentrales Element jeder Teilhabe an der Gesellschaft

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8: Situation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/1846)

Wolfgang Baasch:

Arbeit ist ein zentrales Element jeder Teilhabe an der Gesellschaft

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung umfassend Teilhabe verwirklichen kön- nen, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch. Dazu gehört eine uneingeschränkte barrierefreie Nutzung im öffentlichen Personen- nahverkehr und auch Teilhabe am Arbeitsleben. Mit der Kommunalisierung der Ein- gliederungshilfe geht Schleswig-Holstein einen konsequenten Weg, um die Hilfen aus einer Hand zu erbringen und die Vernetzung verschiedener Leistungen zu erleichtern. Das Konzept der Inklusion stellt die Verwirklichung und Umsetzung von Teilhabe in den Mittelpunkt. Doch Barrieren müssen auch in den Köpfen von Arbeitgebern abge- baut werden, um vermehrt Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn Arbeit ist ein zentrales Element jeder Teilhabe an der Gesellschaft. Das persönliche Budget wird die Eigenverantwortung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft stärken, so Baasch. Er fordert mehr kommu- nale Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung, eventuell auch eine Verpflichtung der Kommunen dazu.



Die Rede im Wortlaut:



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Fast eine halbe Million Menschen in Schleswig-Holstein sind direkt betroffen, wenn wir davon reden, Politik für Menschen mit Behinderung zu gestalten. Mit Angehörigen, El- tern, Geschwistern, Familien und Freunden können wir fast mit Sicherheit behaupten, dass im näheren oder weiteren Umfeld jeder von uns ganz direkt einen Menschen kennt, der von Behinderung betroffen ist. Dies macht deutlich: Es geht nicht nur dar- um, Politik für Menschen mit Behinderung zu gestalten, sondern unseren Einsatz für den Abbau von Barrieren umfassend in allen Bereichen voranzutreiben. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung umfassend Teilhabe verwirklichen können. Ein Abbau bzw. Beseitigen von Barrieren gilt für Barrieren im Baubereich genauso wie für die barrierefreie Nutzung der Medien. Wir wollen eine uneingeschränkte barrierefreie Nutzung im öffentlichen Personennahverkehr und auch Teilhabe am Arbeitsleben.

Bezogen auf die direkte Förderung von Menschen mit Behinderung durch die Einglie- derungshilfe haben wir im Zeitraum von 2002 bis 2006 einen Anstieg der Empfänge- rinnen und Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe um fast 12 % und der Zahl derjenigen Menschen, die auf stationäre Hilfe angewiesen sind, um 6 % zu ver- zeichnen. Dies macht deutlich, dass die stationäre Hilfe nach wie vor einen großen An- teil an der Unterstützung und Förderung von Menschen mit Behinderung einnimmt. Dies wird auch weiterhin ein Eckpfeiler für die Unterstützung und Förderung von Men- schen mit Behinderung bleiben.

Gleichzeitig soll jetzt aber der mit dem Sozialgesetzbuch IX eingeleitete Paradigmen- wechsel bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung umgesetzt werden, das heißt, im verstärkten Maße den Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen umzu- setzen. Dieses Vorhaben wird dazu führen, dass es einen vermehrten Bedarf an ambulanten Leistungsangeboten gibt - ambulante Angebote, die dazu führen, dass Menschen in ihrer gewohnten Lebensumgebung unterstützt werden bzw. Hilfe be- kommen. Ambulante Angebote, die ebenfalls dazu führen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Und eine Feststellung, die, wie ich finde, auch selbstver- -3-



ständlich dazugehört: Ambulante Hilfen müssen nicht immer die kostengünstigsten Hil- feleistungen sein.

Und mit der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe gehen wir in Schleswig- Holstein einen konsequenten Weg, um die Hilfen aus einer Hand zu erbringen und die Vernetzung verschiedener Leistungen zu erleichtern. Seit Anfang 2007 verfolgt die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Politik für Menschen mit Behinderung das Konzept der Inklusion. Ein Konzept, das die Verwirklichung und Umsetzung von Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Ein Konzept, das erst ein wenig störrisch klang, aber in den letzten eineinhalb Jahren dazu geführt hat, dass über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein in verstärktem Maße diskutiert wird und die Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen gestärkt werden.

Es ist dabei sehr erfreulich, dass neben den großen Leistungserbringern, im Regelfall den Wohlfahrtsverbänden, und den Kostenträgern auf der kommunalen Ebene auch in zunehmendem Maße Menschen mit Behinderung selbst und direkt sich an den Diskussionen beteiligen und ihre Rechte einfordern. Dies ist ein gewaltiger Schritt in der Diskussion, um die politischen Entscheidungen für Menschen mit Behinderung transparent und fortschrittlich zu gestalten. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen nach- drücklich den Kurs der Sozialministerin und des Sozialministeriums zur Umsetzung der Leitorientierung Inklusion.

Die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist auch in der großen Anfrage angesprochen und sie bleibt auch für die Zukunft ein Schwerpunkt. Die Bundesagentur für Arbeit hat den überwiegenden Teil ihres Budgets für die berufli- che Ersteingliederung von Jugendlichen aufgewendet. Wobei auch hier festzuhalten ist, dass die Berufsausbildung behinderter Jugendlicher noch weitgehend in behinder- tenspezifischen Einrichtungen stattfindet. Auch in diesem Bereich sollte über verstärk- te Maßnahmen der Integration und Inklusion nachgedacht werden. -4-



Die Bundesagentur für Arbeit fördert aber auch die Integration und Teilhabe schwer- behinderter Menschen ins Arbeitsleben und dieses vorrangig mit Eingliederungszu- schüssen, die sie den Arbeitgebern bei der Einstellung eines schwerbehinderten Menschen zur Verfügung stellt. Auch in diesem Bereich sollten wir dafür sorgen, dass Barrieren nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in den Köpfen von Arbeitgebern wei- ter abgebaut werden, um vermehrt Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeits- markt zu integrieren.

Als herausragendes Beispiel für eine weitsichtige Arbeitgeberhaltung beim Abbau von Barrieren ist die Firma Nissen Elektrobau aus Tönning. Die Firma wurde gestern mit dem Integrationspreis des Landes ausgezeichnet für ihr beispielhaftes Agieren bei der Integration von Mitarbeitern mit Behinderung.

Es bleibt für mich festzuhalten, dass Arbeit nicht nur einen hohen sozialen und öko- nomischen Stellenwert hat, sondern Arbeit bedeutet auch gesellschaftliche Anerken- nung und Integration. Arbeit ermöglicht individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und schafft Kontakte zu Mitmenschen und ist damit ein zentrales Element jeder Teilhabe an der Gesellschaft.

Das persönliche Budget wird vor allem in den ehemaligen Modell-Kreisen Schleswig- Flensburg und Segeberg umgesetzt. Da das persönliche Budget, um zum Beispiel ei- ne persönliche Assistenz oder direkte finanzielle Leistungen für sich einsetzen zu kön- nen, noch ein sehr neues bzw. uneingeübtes Unterstützungsinstrument ist, sollten wir in absehbarer Zeit die Erfahrung mit dem persönlichen Budget erneut aufgreifen und auswerten. Ich glaube allerdings, dass das persönliche Budget die Eigenverantwor- tung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft stärken wird. -5-



Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen: Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf der kommunalen Ebene. Gefragt wurde, in wel- chen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein es kommunale Behinder- tenbeiräte bzw. Behindertenbeauftragte gibt. Hier sind die Landkreise Ostholstein und Segeberg hervorzuheben, weil sie einen Menschen mit Behinderung als Beauftragten im Landkreis haben. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat ebenfalls einen Weg gefun- den, um einem Beauftragten aus dem Kreis der aktiven Organisationen von Menschen mit Behinderung zu benennen. In Kiel ist ein Beirat für Menschen mit Behinderung eingerichtet worden, wobei dort der Vorsitzende als Beauftragter gilt. In Flensburg ist eine Beauftragte tätig und in der Hansestadt Lübeck gibt es einen Sprecherrat, der die Aufgaben eines Beirates für die Stadt wahrnimmt.

Das heißt, in gut 20 der über 1.000 Städte und Gemeinden Schleswig-Holsteins sind kommunale Beauftragte oder Beiräte auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und mit variierenden Aufgabenbeschreibungen tätig. Ich finde, dies ist, wenn wir von Teilhabe und Abbau von Barrieren reden, eindeutig zu wenig. Wir sollten überlegen, wie wir mehr Beauftragte oder kommunale Beiräte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein bekommen und ob wir hier nicht auch ähnlich der Gemeindeord- nung bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch diskutieren sollten, ob wir den Kommunen eine stärkere Verpflichtung zur Bildung von kommunalen Behinder- tenbeiräten und Beauftragten auferlegen.

Abschließend will ich mich bei der Fragen stellenden Fraktion und hier besonders bei der Kollegin Heike Franzen für die Große Anfrage bedanken. Mein Dank gilt aber auch dem Sozialministerium für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Die Antwort macht deutlich, dass die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Politik für Menschen mit Behinderung“ zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit gehört. Mit der Diskussion über die Leitorientierung „Inklusion“ ist eine lebendige und sehr span- -6-



nende Diskussion über die Lebenswelt von Menschen mit Behinderung in Schleswig- Holstein eröffnet worden. Das ist gut so!

Die Diskussion bzw. den Briefwechsel mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Beantwortung der Großen Anfrage will ich nicht aufgreifen. Nur soviel: In einem Schreiben vom 23.04.08 bieten die kommunalen Spitzenverbände den Fraktionen baldmöglichst ein Gespräch an. Dies sollten wir umgehend aufgreifen. Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden!

Das Ziel, die Schaffung von Rahmenbedingungen, die sich vom tradierten Fürsorge- gedanken lösen und allen Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wird von der SPD-Fraktion voll und ohne Einschränkungen unterstützt.