Karl-Martin Hentschel zu den SPD-Vorschlägen für ein Steuer- und Abgabensystem

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Nr. 195.08 / 28.5.2008

Ein kluges Konzept – bravo Peer Steinbrück!
Zu den gestern vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten „Orientierungspunkten“ für das Steuer- und Abgabensystem er- klärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Der Vorschlag der SPD würde eine Entlastung derjenigen bringen, die es nötig haben, aber keine Steuergeschenke auf Kosten der nächsten Generation verteilen. Das kann ich vorbehaltlos unterstützen.
Die SPD hat zuletzt viel Prügel einstecken müssen. Um so mehr beeindruckt das von Peer Steinbrück vorgelegte Konzept!
Wer GeringverdienerInnen entlasten will, muss die Sozialabgaben senken und nicht die Steuern. Denn Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen wesentlich mehr Sozialabga- ben als Steuern. Einschließlich Arbeitgeberanteil machen Sie fast 35 Prozent des Ein- kommens aus.
Eine Senkung von Sozialabgaben für niedrige Einkommen ist auch förderlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte. Und genau die fehlen uns beson- ders!
Eine Gegenfinanzierung durch eine Senkung der Grenze für die „Reichensteuer“ und durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist konsequent.

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