Anke Spoorendonk zu TOP 26 - Entfernungspauschale

Presseinformation
Kiel, den 28.5.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 26 Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rückgängig machen Drs. 16/2077

Dank Herrn Huber diskutiert die ganze Republik plötzlich wieder das Thema Steuersenkungen,
und da wollten die beiden Kieler Koalitionspartner kurz vor der Kommunalwahl anscheinend auch
noch mit auf den Wagen springen. - Und das, nachdem sie schon beim beitragsfreien 3.
Kindergartenjahr Wahlgeschenke verteilt hatten. Die Wählerinnen und Wähler sind Gott sei dank
nicht darauf hereingefahren und die Wahlniederlagen der beiden großen Parteien sind mit diesen
Vorschlägen nicht verhindert worden.


Wir werden sehen, ob es dem bayrischen CSU-Vorsitzenden ähnlich geht. Denn auch in Bayern
sind ja in diesem Jahr Landtagswahlen - und die gleiche Partei, die im Bundestag noch vor
Monaten entsprechende Vorschläge der Linkspartei zu Steuersenkungen bei den unteren und
mittleren Schichten abgewiesen hat, fordert eben diese jetzt lautstark für ganz Deutschland. Vor
dem Hintergrund, dass die Große Koalition in Berlin mit Unterstützung der bayrischen Volkspartei
noch vor knapp zwei Jahren die größte Steueranhebung in der Geschichte der Bundesrepublik
durchgesetzt hat, wirkt diese Initiative in der Tat wenig glaubhaft. 2



Obwohl die Richtung natürlich schon stimmt. Denn trotz Lohnerhöhungen in diesem und im
nächsten Jahr werden die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedingt durch die
steigenden Preise und auch durch die Steuerprogression nicht mehr im Geldbeutel haben. Dies
liegt auch an unserem ungerechten Steuersystem, wo die Mehrwertsteuer, die ja gerade die
kleinen Leute trifft, massiv angehoben wird, während wir als eines der wenigen europäischen
Länder nicht mal eine Vermögenssteuer erheben.


Ein konkreter Punkt im Steuersenkungsprogramm der CSU ist die Pendlerpauschale, die ja auch
durch die Beschlüsse der Großen Koalition eingeschränkt worden ist. Der damalige Beschluss sah
vor, dass die Pendlerpauschale nicht mehr vom 1. Kilometer steuerlich absetzbar sein sollte. Gegen
diese Entscheidung ist vielfach mit Erfolg beim Bundesfinanzhof geklagt worden, und nun ist der
Gesetzgeber angehalten, darauf zu reagieren.


Dies kann entweder damit geschehen, dass man die alte Regelung wieder einführt - und zwar in
der alten Höhe. Für Schleswig-Holstein würde dies ein Steuerminus von zwischen 30 bis 40 Mio.
Euro bedeuten. Oder man führt die Pendlerpauschale zwar ab dem ersten Kilometer wieder ein,
dafür aber in geringerer Höhe. Dafür argumentieren die Grünen in ihrem Änderungsantrag.


CDU und SPD haben dies in ihrem Antrag offen gelassen und fordern den Bundestag nur dazu auf,
umgehend eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wieder
vom ersten Kilometer steuerlich absetzen zu können. In welcher Höhe dies geschehen soll, geht
aus dem Antrag nicht hervor. Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Höhe des
Kilometersatzes so zu bemessen, dass keine zusätzlichen Defizite für die öffentlichen Haushalte
entstehen. 3
Das aber lehnt der SSW ab. Dann macht die ganze Änderung nämlich keinen Sinn, weil die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Fall gar nicht mehr finanziell entlastet werden, und genau das
muss doch das Ziel sein.
Allerdings zeigt diese Debatte auch, dass es sich bei der heutigen Diskussion nur um einen kleinen
Ausschnitt unseres Steuersystems handelt. - Zugegebenermaßen um einen Teil, der traditionell
mit viel Emotionen verbunden ist, da gerade Pendler doch immer zu hören bekommen, dass
Arbeitnehmer mobil sein müssen, um die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu meistern. Da
wirkt es natürlich fatal, wenn gerade die Pendlerpauschale gekürzt wird, und das zu einem
Zeitpunkt, wo der Benzinpreis täglich neue Rekordhöhen erklimmt. Daher wird der SSW auch
grundsätzlich dem Antrag von SPD und CDU zustimmen, wobei wir zurück wollen zur alten
Pendlerpauschale..


Aus Sicht des SSW geht es aber viel mehr darum, dass wir endlich ein gerechteres Steuersystem
schaffen, das die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hat. Heute ist es doch sprichwörtlich so,
dass der Arme der Dumme ist. Wer nicht die Mittel hat und keinen Steuerberater bezahlen kann,
der wird sich im Steuerdickicht der Bundesrepublik schnell verirren und somit auch mehr Steuern
zahlen als derjenige, der sich einen teuren Berater leisten kann.


Wir brauchen also ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem, wozu auf jeden
Fall die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gehören. Aber
das ist ja heute nicht das Thema.