Monika Heinold zur Pendlerpauschale

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Pendlerpauschale Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 196.08 / 28.5.2008

Pendlerpauschale verfassungskonform und aufkommensneutral umgestalten Erinnern Sie sich noch an die Beschlüsse der großen Koalition in Berlin? Die Mehr- wertsteuer wurde um 3 Prozent auf 19 Prozent erhöht, die Eigenheimzulage wurde ab- geschafft, die Pendlerpauschale deutlich gekürzt, die Versicherungssteuer erhöht. Die Menschen im Land wurden erheblich belastet, die reale Kaufkraft vermindert. Der größte Fehler war allerdings, dass die Lohnnebenkosten nicht in gleicher Höhe sanken, wie die Mehrwertsteuer erhöht wurde.
Kein Wunder also, dass die große Koalition nun die Unzufriedenheit der BürgerInnen zu spüren bekommt, die zunehmend Probleme haben, mit ihrem Nettoeinkommen die ho- hen täglichen Ausgaben zu finanzieren.
Und so ist, angestoßen durch die CSU, die panische Angst vor einer schweren Schlappe bei der Landtagswahl im September hat, plötzlich ein kaum noch zu überbietender Wett- bewerb um das größte Steuersenkungsversprechen ausgebrochen.
Dass es eher um neue Wahlversprechen als um reale Politik geht, zeigt der Antrag der großen Koalition in Schleswig-Holstein zur Pendlerpauschale: zehn Tage vor der Kom- munalwahl wollten CDU und SPD schnell noch mit einem Steuergeschenk punkten. Das Wahlergebnis von Sonntag zeigt aber, dass sich die BürgerInnnen von solchen Wahlge- schenken nicht beeindrucken lassen.
Der Antrag von CDU und SPD ist unseriös, er spart die entscheidende Frage aus: Soll ein Steuerminus von 2,5 Milliarden Euro in Kauf genommen werden oder soll die Pend- lerpauschale von 30 Cent pro Kilometer auf vielleicht dann 20 Cent sinken, um die Auf- kommensneutralität für den Haushalt sicher zu stellen?
1/2 Und wenn es keine Reduzierung der 30 Cent pro Kilometer geben soll, wie könnte dann das Steuerminus von 30 bis 40 Millionen Euro im Landeshaushalt kompensiert werden?
Meine Damen und Herren, bekennen Sie heute Farbe, stimmen Sie unserem Grünen Er- gänzungsantrag zu, der den BürgerInnen klaren Wein einschenkt und sagt: Der Fahrt- weg zur Arbeit soll wieder ab dem ersten Kilometer von der Steuer absetzbar sein, dazu wird der abzusetzende Betrag pro Kilometer gesenkt, damit wir keine neuen Steuerver- luste haben.
Meine Damen und Herren, wir Grüne haben uns immer kritisch zur Pendlerpauschale verhalten, weil sie weite Fahrtwege und damit auch die Zersiedelung unseres Landes un- terstützt und weil Besserverdienende von der steuerlichen Absetzbarkeit mehr profitieren als GeringverdienerInnen.
Immerhin haben wir unter Rot-Grün durchgesetzt, dass die Pauschale für alle Verkehrs- mittel gilt: Für den PKW genauso wie für das Fahrrad, den Fußweg und den öffentlichen Verkehr.
Jetzt mahnen wir an, dass das von der großen Koalition vermurkste Gesetz wieder so gestaltet wird, dass es rechtlich einwandfrei ist und dass die ökologisch schädliche Rege- lung kippt, dass diejenigen, die den weitesten Weg zur Arbeit haben, am meisten profitie- ren.
Außerdem appelliere ich heute noch einmal an die große Koalition, sich endlich auf die Lösung der drängenden Probleme in unserer Gesellschaft zu konzentrieren: Die Lohn- nebenkosten müssen gesenkt und das Steuersystem muss dringend reformiert werden.
Ausnahmetatbestände sind zu streichen, hohe Vermögen müssen angemessen besteu- ert werden, der Spitzensteuersatz muss steigen. Im Gegenzug müssen sich Grundfreibe- träge zukünftig an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren und dement- sprechend jährlich verändern.
Und noch ein letzter Gedanke zur Pendlerpauschale: Wer über steigende Benzinpreise spricht, muss sich auch mit der Mobilität der Zukunft beschäftigen: Angesichts der welt- weiten Verknappung des Erdöls ist eine weitere Steigerung des Erdölpreises unaus- weichlich. Einige ExpertInnen sprechen bereits jetzt davon, dass der peak-oil - das Errei- chen der weltweiten höchsten Öl-Fördermenge - schon überschritten ist, und dass sich bei steigendem Weltölverbrauch bis 2015 eine Versorgungslücke von 12,5 Millionen Bar- rel pro Tag auftun wird, 15 Prozent des heutigen Weltverbrauchs.
Wer also glaubt, den steigenden Benzinpreisen mit einer Erhöhung der Steuerfreibeträge begegnen zu können, ist weit von zukunftsfähiger Politik entfernt.
Wir werden uns in den nächsten Jahren mit ganz anderen Fragen beschäftigen müssen: welches Mobilitätsverhalten ist weltweit verkraftbar und welche neuen Technologien müssen wir dazu entwickeln!
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