Thomas Hölck zu TOP 16: Der ländliche Raum muss sich als Region begreifen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 28.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16: Dem ländlichen Raum Entwicklungschancen lassen (Drucksache 16/2057)

Thomas Hölck:

Der ländliche Raum muss sich als Region begreifen

Das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesentwicklungsplans läuft auf Hochtouren. Es wäre eine unerträgliche Geringschätzung der Anzuhörenden, wenn der Landtag heute dem FDP-Antrag zustimmen würde. Daher ist der FDP-Antrag zu diesem Zeitpunkt überflüs- sig.

Niemand sollte den Eindruck vermitteln, die Landesentwicklung kann so weiter geplant wer- den wie bisher. Keiner kann ernsthaft bestreiten, dass die Bevölkerungszahlen sinken wer- den. Das Land und die Regionen können nicht mehr so wachsen wie bisher erwartet. Dafür sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu offensichtlich. 70.000 Men- schen weniger in 2025, 22,8 % Schüler in 2020 weniger können in Schleswig-Holstein nicht ohne Folgen bleiben.

Daher ist es völlig richtig, die Wohnungsbauentwicklung in Schleswig-Holstein zu einem zent- ralen Schwerpunkt für den neuen Landesentwicklungsplan zu erklären. Die Wohnungs- marktprognose für Schleswig-Holstein bis 2020 dient als ein Orientierungsrahmen für die weitere Landesentwicklung. Die Kommunen verfügen mit 8,1 % ihres Wohnungsbestandes über genügend Baulandpotential. Trotz stagnierender und später zurückgehender Bevölke- rung wird sich Anzahl der Haushalte und damit die Nachfrage nach Wohnraum erhöhen. Es



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sind dabei starke regionale Unterschiede zu erwarten: Keine Veränderungen in den Ober- zentren, dafür ein Zuwachs von 10 % im Hamburger Umland.

Der geschätzte Neubaubedarf wird sich im gesamten Land stark regional und strukturell dif- ferenzieren. Allein 45 % des Neubauvolumens wird auf den Hamburger Rand entfallen. In den Oberzentren und Mittelzentren besteht allgemein ein geringerer Neubaubedarf als im di- rekten Hamburger Umland. Die Mittelzentren im Speckgürtel Hamburgs werden vermutlich ihre Wohnungsbestände um 12 % steigern, während für die übrigen Mittelzentren nur eine Erhöhung von 5 % vorhergesagt wird. Bei zunehmend schrumpfender Bevölkerung wird es immer problematischer, die Funktionalität der Städte zu erhalten. Deshalb besteht jetzt schon ein enormer Gegensteuerungsbedarf.

Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in der Metropolregion kann man darüber hinweg sehen. Die Stadtfunktion wird durch die Metropole Hamburg in jeder Hinsicht wahrgenom- men. Aber als Landtagsabgeordneter, Herr Kollege Hildebrand, ist man dem gesamten Land verpflichtet. Außerhalb der Metropolregion sind die kleinen Gemeinden auf intakte Struktu- ren der Städte angewiesen.

Der kommunale Wettbewerb um Einwohner und Wirtschaftskompetenz angesichts der de- mografischen Entwicklung wird zunehmen. Deshalb muss sich der Landesentwicklungsplan auf die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen einer alternden Ge- sellschaft einstellen. Der Wettbewerb um Köpfe darf nicht dazu führen, dass einerseits die Stadtfunktion weiter geschwächt wird und andererseits die Gemeinden am Bedarf vorbeipla- nen. Dazu gehört auch, dass die weiterführenden Schulen in den zentralen Orten verankert bleiben müssen. Städte und ihre Umlandgemeinden müssen sich als gemeinsamen Entwick- lungsraum betrachten. Daher sieht der Entwurf des Landesentwicklungsplans die Erarbei- tung von Stadt-Umland-Konzepten vor. Zu den Inhalten gehören: • Die Definition der Höhe des Wohnungsneubaubedarfs, • die Bebauung der Kernstädte, -3-



• und die Festlegung von geeigneten Schwerpunkten im Umland.

Die zu definierenden Schwerpunktgemeinden können dann ggf. auch mehr als 8 % bzw. 13 % neue Wohneinheiten erstellen. Gerade der ländliche Raum muss sich künftig als Region begreifen und zur Kooperation bereit sein. Ein gutes Beispiel liefert dafür das von der EU mitfinanzierte Landesförderprogramm „Aktiv Region“, bei dem sich mehrere Städte und Um- landgemeinden zu einer gemeinsamen Förderkulisse zusammenschließen müssen. Die Ko- operation ist im Übrigen nichts Neues. Bereits seit Jahren werden Flächennutzungspläne gemeindeübergreifend verabschiedet.

Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinden im ländlichen Raum nur positive Entwick- lungschancen haben, wenn sie sich rechtzeitig auf die demografische Entwicklung einstellen. Dabei ist es notwendig, die richtigen Zukunftsentscheidungen aus dieser Entwicklung abzu- leiten. Wer meint, heute noch seine Wohnbaupotentiale für betreutes Wohnen auf der grünen Wiese zu verbrauchen, wird scheitern. Damit werden die Auswirkungen der Demografie be- schleunigt und manifestiert. Nur die Gemeinden, denen es gelingt, eine möglichst ausgewo- gene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, sind zukunftsfähig.

Der Landtag tut gut daran dem FDP- Antrag nicht zu zustimmen. Eine Zustimmung innerhalb der Anhörungsfrist wird den Beteiligten nicht gerecht und kann nur Unmut hervorrufen. Ich kann nur dazu raten, Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen, sonst läuft man Gefahr, selbst nicht ernst genommen zu werden.