Wolfgang Kubicki zum öffentlichen Beschaffungswesen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 162/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/ Beschaffungswesen
Wolfgang Kubicki zum öffentlichen Beschaffungs- wesen In seinem Redebeitrag zu TOP 11 (Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der von den Grünen vorgelegte Antrag ist nicht unbekannt. Er ist wesensgleich mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion Kiel zu den Änderungen der Vergaberichtlinien der Stadt. Die FDP-Ratsfraktion hat es mit ihrem Antrag erreicht, dass künftig in der Landeshauptstadt Kiel keine Produkte mehr beschafft werden dürfen, bei deren Herstellung gegen die so genannten Kernarbeitsnormen der „International Labour Organization“ – kurz ILO – verstoßen wurde.
Die ILO hat sich seinerzeit mit der Überzeugung gegründet,
- dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist;
- dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten;
- dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird.
Die ILO hat in acht verschiedenen Vereinbarungen Maßstäbe gesetzt, die sich mit der Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, der Beseitigung der Zwangsarbeit, der Abschaffung der Kinderarbeit und dem Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf auseinandersetzen. So hat die ILO in ihrer Konferenz im Jahre 1999 die Konvention 182 zur ausbeuterischen Kinderarbeit verabschiedet und festgestellt, dass die

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 wirksame Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit unverzügliche und umfassende Maßnahmen erfordert.
Hierbei ist die Bedeutung der unentgeltlichen Grundbildung und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die betreffenden Kinder sind aus jeder Arbeit dieser Art herauszuholen und ihre Rehabilitation und soziale Eingliederung unter gleichzeitigem Eingehen auf die Bedürfnisse ihrer Familien sind vorzusehen.
Natürlich gehört auch dazu, dass sich der Absatz von Produkten, die bei ihrer Herstellung gegen diese Prinzipien verstoßen, nicht lohnen darf, wenn man bei der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit Erfolg haben möchte.
Insofern wird es in der Intention auch keinen wesentlichen inhaltlichen Widerspruch seitens meiner Fraktion geben. Das steht fest.
Man wird zwar nicht auf einen Schlag erreichen, dass es künftig keine Kinderarbeit in Teilen der Dritten Welt geben wird. Dazu ist die Armut dort zu groß und auch die Arbeit von Kindern essenziell für das Überleben der gesamten Familie.
Aber wir müssen zumindest erreichen, dass diese Kinder unter Bedingungen arbeiten, die es ihnen ermöglichen, eine Schulbildung wahrzunehmen und auch ausreichend Frei- und Erholungszeit zu haben.
Einen Zwang zur Arbeit darf es ohnehin nicht geben.
Zu den anderen Punkten des Antrages möchte ich nur Folgendes sagen. Die Grünen fordern ökologische Standards und Standards des fairen Handels ebenso bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Welche Standards dies aber sein sollen, darüber sagt der Antrag nichts aus. Sie müssen aber schon genau sagen, was Sie wollen, wenn wir hier eine fundierte Debatte führen wollen.
Aber das ist ja nichts Untypisches für grüne Anträge in den letzten Jahren. Sie wissen zwar ungefähr was sie wollen, sie haben aber keinen blassen Schimmer, wie dies praktisch umgesetzt werden soll.
Auch dieser Antrag macht wieder deutlich: Wenn es um die handwerkliche Qualität der Formulierung von Anträgen geht, dann kann die Grünen- Landtagsfraktion sogar von der Kieler Stadtfraktion der FDP lernen.
Während unsere Kieler Ratsfraktion hat konkrete Änderungsanträge zu den bestehenden Vergaberichtlichtlinien der Stadt gestellt hat, fordern die Grünen im Landtag, dass die Landesregierung „geeignete Maßnahmen ergreift“ und sicherstellt, dass die im Antrag aufgeführten Forderungen erfüllt werden.
Wir sollten uns daher noch einmal im Ausschuss von Ihnen erläutern lassen, welche konkreten Änderungen die Grünen denn beispielsweise an der Landesbeschaffungsordnung vornehmen wollen oder welche konkreten Änderungen des Bundesvergaberechts aus Sicht der Grünen im Rahmen der Novellierung dieser Vorschriften notwendig sind.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/