Rolf Fischer zu TOP 10: Religion ist keine Privatsache

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 10: Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Drucksache 16/1846)

Rolf Fischer:

Religion ist keine Privatsache

Bei dem „Abend der Begegnung“ vor wenigen Tagen in Rendsburg hat der Schleswi- ger Bischof Knuth aufgerufen, energisch die Armut in unserer Gesellschaft zu bekämp- fen, und vor dem Verlust der Würde gewarnt. Ein gutes Beispiel für die enge und not- wendige Verbindung von Politik, Gesellschaft und Kirche, ein gutes Beispiel auch für die Absicht, die wir mit dieser Großen Anfrage verbinden.

Religion ist nicht mehr nur Privatsache, sie ist wieder öffentlicher, über sie wird ge- sprochen und sie hat neue Anknüpfungspunkte zur Politik gefunden. Das sind Ele- mente eines Wandlungsprozesses, den wir erleben und der sich durch unsere Gesell- schaft zieht. Mentalitäten ändern sich in Zeiten der Unsicherheiten, Religion ist im Ge- spräch, wo wir nach dem gesellschaftlichen Sinn fragen, wo Minarette das Stadtbild verändern, wo über den Einfluss des Glaubens auf die Politik im allgemeinen und auf den amerikanischen Präsidenten im besonderen diskutiert wird, und eben immer dort, wo es um Menschenwürde und Menschenbild geht - um nur einige Beispiele zu nen- nen.

Von der Rückkehr des Religiösen, von der Renaissance des Glaubens wird immer häufiger gesprochen; der EKD-Vorsitzende Bischof Huber sieht diese vielzitierten Beg- riffe sehr zwiespältig. Es klinge so, als würden die Menschen einfach alle wieder gläu-



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big, als würden die Kirchen automatisch voller – dem sei nicht so, geändert habe sich aber etwas anderes: Kirchliches Leben als Ausdruck dieses Glaubens wird sicht- barer, wird stärker als früher wahrgenommen – und zwar in der ganzen gesellschaftli- chen und politischen Bedeutung.

Die Große Anfrage will die politische, parlamentarische und öffentliche Aufmerksam- keit auf diese Entwicklung lenken und sie stabilisieren helfen. Sie soll zweitens den hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert verdeutlichen, den Kirchen und Religions- gemeinschaften in und für unsere Gesellschaft einnehmen. Ziel ist es, die besondere gemeinschaftliche Rolle zu betonen, die Kirchen einnehmen und die sich z.B. in vielfäl- tigen diakonischen Aufgaben niederschlägt.

Und drittens: Der politisch wichtigste Grund ist, neu und vertieft über die Identifikation von Kirchen zu sprechen, d.h. sich über Wesen und Auftrag der Kirchen zu verstän- digen. Ganz profan meint dies, ob und wie sich Kirchen von anderen „Verbänden“ und sozialen Einrichtungen unterscheiden. Verfügen sie über eine ganz eigene Begrün- dung und Herleitung ihrer Motive?

Die Antwort auf die Große Anfrage führt uns die Vielfältigkeit dieser drei Punkte ein- drucksvoll vor Augen – deshalb an dieser Stelle großen Dank an die Staatskanzlei, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch an die Kirchen, die bei der Antwort mitgehol- fen haben!

Ein paar Daten, die meine drei inhaltlichen Punkte belegen: Etwa 44.000 Menschen sind ehrenamtlich in den Kirchen Schleswig-Holsteins tätig. Die Felder umfassen die engere kirchliche Arbeit ebenso wie z.B. das Engagement in einer der 540 Kindertagesstätten oder in den 70 Einrichtungen der Hospizarbeit. Das ist natürlich ein wirtschaftlich und finanziell kalkulierbarer Faktor, kirchliches Ehrenamt -3-



ist aber vor allem ein sozialer, ein gemeinschaftlicher Beitrag, der gar nicht hoch ge- nug eingeschätzt werden kann.

Gleiches gilt fürs Hauptamtliche: Diakonie, Caritas und die Hilfswerke anderer Glau- bensrichtungen, Entwicklungsdienste, Bildungseinrichtungen und auch die Publizistik – die vorliegende Antwort gibt einen hervorragenden Überblick – sind unverzichtbarer Teil der sozialen Organisation unserer Gesellschaft, aber manchmal gerade des- halb als genuin religiöse Akteure nicht mehr klar erkennbar. Das sollten sie aber sein, denn sie unterscheiden sich doch von anderen sozialen Verbänden?

Selbst wenn die Kirchen diese Frage für sich natürlich beantwortet haben, ist dies kei- neswegs gesellschaftlich völlig akzeptiert; gerade in Zeiten schwieriger öffentlicher Kassen und damit verbundener Konkurrenzen. Staatskirchenrechtlich drückt sich dies in der Formel von der Institution „sui generis“ aus. Sie begründen sich anders als die säkularen Sozialverbände; eben religiös, aus dem Glauben heraus. Diese andere, un- terscheidende Begründung gilt es deutlicher zu machen; hier sind die Kirchen stärker als bisher gefragt, wenn sie in der allgemeinen Konkurrenzsituation nicht verlieren wol- len.

Lassen sie mich zum Schluss noch zwei weitere wichtige Aspekte ansprechen: Die Antwort auf die Anfrage zeigt, wie bunt die Glaubenslandschaft in Schleswig-Holstein geworden ist. Wir freuen uns sehr, dass sich wieder jüdische Landesverbände in Schleswig-Holstein gebildet haben. Dies gilt es zu bewahren, auch wenn die Zahl der Zuwanderer jüdischen Glaubens fast auf Null gesunken ist. Der Abschluss von Staats- verträgen, ebenso wie für die evangelische und katholische Kirche, sichert den jüdi- schen Gemeinden Schutz und Förderung zu.

Und zum Schluss: Wir sind der Meinung, dass die Scientologen nicht in den Bereich der Kirchen gehören, deshalb kommen sie auch in diesem Kapitel unserer Anfrage -4-



nicht vor. Sie sind eine Organisation, eine Sekte mit dem Ziel der größtmöglichen Aus- beutung ihrer Mitglieder. Das hat mit Freiheit des Glaubens nichts zu tun. Da geht es nicht um Kirche, sondern nur um Knete.

Ich würde mich freuen, wenn die Antwort nicht das Ende, sondern der Anfang einer in- tensiven öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit unsere Kirchen und Religions- gemeinschaften in Schleswig-Holstein ist. Dann hätten wir unser Ziel erreicht.