Detlef Matthiessen zum Klimaschutzbericht der Landesregierung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort. Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 12 – Klimaschutzbericht 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 201.08 / 29.5.2008


Motto der Landesregierung beim Klimaschutz: Wer nichts tut, kann auch nichts verkehrt machen
Regelmäßig hören wir von CDU und SPD Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz. Eine große Koalition muss ihre historische Chance nutzen, um konsequent mit ihrer großen Mehrheit schnell zu handeln, denn wir haben keine Zeitreserven in der Klimaschutzpolitik. Mit dieser großen Mehrheit könnten Beschlüsse, die nicht immer populär aber notwendig sind, herbei- geführt werden.
Aber in der großen Koalition wird kleinlich gestritten, Parteiengezänk und Profilierungsritte Einzelner prägen das Bild. Die Gemeinsamkeit reicht mitunter für vollmundige Sonntagsre- den.
Die konkrete Politik besteht dann jedoch im Wesentlichen aus Ankündigungen und Verschie- ben von Entscheidungen, am liebsten Verschieben in die nächste Legislaturperiode oder wie bei der SPD, bei der die Energiewende zur Jahrhundertwende vollendet sein soll.
Wir schreiben aber das Jahr 2008. Der IPCC (Klimakommission der Vereinten Nationen) for- dert wirksame Handlungen jetzt und redet von einem 13-Jahre-Zeitfenster, in dem Änderun- gen realisiert werden müssen. Wir erwarten Beschlüsse für diese Legislaturperiode.
Sie fordern in Ihrem Antrag: Die Landesregierung möge zunächst erste Auswirkungen ihres Aktionsplanes Klimaschutz abwarten, um darüber auch in ihrem Klimaschutzbericht berichten zu können.
Diese Landesregierung hat schon mehr als drei Jahre regiert. Gibt es da nichts zu berichten? Wir lehnen ihren Antrag ab.
1/2 Seit der Bericht des UN-Rates für Klimafragen vorgelegt wurde, hat die Grüne Fraktion in fast jeder Landtagssitzung Anträge für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt:
Wir haben gefordert, gemeinsam mit den Nachbarländern, einen Sachverständigenrat für Klimafragen einzurichten. Dieser soll wirksame Schritte zur Minderung des Ausstoßes vorzuschlagen, die Auswir- kungen des Klimawandels für Norddeutschland darzustellen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten.
Wir haben den ausführlichen Antrag „Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ vorgelegt, in dem wir das ganze Spektrum von Maßnahmen – von der Gebäudesanierung, über die Verkehrspolitik bis zur E- nergieerzeugung entwerfen. Sie müssen nur loslegen.
Wir haben zur Novellierung der Energieeinsparverordnung neue wärmetechnische Vorschriften ge- fordert, die dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Sie haben sich auf den Energiepass beschränkt. Das war im vergangenen Jahr. Jetzt denkt die Bundesregierung über eine Anhebung der gesetzlichen Standards nach. Das Ergebnis dieser Überlegungen steht noch aus.
Wir haben die Antrag „CO2-Einsparung in der Landesverwaltung“ eingereicht. Da fordern wir zum Beispiel die wärmetechnische Sanierung der Landesliegenschaften und die Umstellung des Fuhr- parks auf emissionsarme Fahrzeuge.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, in dem wir nachweisen, wie man Schleswig-Holstein mit Strom ver- sorgen kann – ohne Atomkraftwerke und ohne neue Kohlekraftwerke.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Klimaschutzbilanz in der Landwirtschaft zu entwickeln. Auch in diesem Bereich gibt es ein giganti- sches Einsparungspotenzial für Klimagase.
Wir haben beantragt, die Grundstücke, die in Brunsbüttel für neue Kohlekraftwerke benötigt werden, nicht zu verkaufen. Doch sogar die SPD, die in Kiel Wahlplakate gegen Kohlekraft geklebt hat, die auf Parteitagen gegen Kohle beschließt, stimmte dem Grundstücksverkauf zu. Was sollen die Wählerin- nen und Wähler da noch glauben?
Wir haben einen Gesetzesentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Schleswig-Holstein eingereicht. Gerade im Bereich Wohnen/Bauen schlummern noch riesige Klimaschutzpotenziale.
Wir haben einen Antrag auf Einführung eines Tempolimits gestellt. Auch dieser Antrag wurde, trotz teilweise anders lautender Parteitagsbeschlüsse einer bestimmten Partei, von den Großkoalitionären abgelehnt.
All unsere Vorschläge, all unsere Forderungen zum Klimaschutz wurden von der großen Koalition niedergestimmt oder wir wurden auf die Fortschreibung des Klimaschutzberichtes vertröstet, der nun verschoben werden soll, weil Sie sich nicht einigen können. Vermutlich setzen Sie darauf, dass es schon vorher zu Neuwahlen kommt, und dann mussten sie gar nichts tun.
„Wer nichts tut, kann auch nichts verkehrt machen“, sagen Sie? Nein! Wer gegen den Klimawandel nichts tut, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung für unseren Planeten schuldig. Ihren Antrag auf Verschleppung lehnen wir ab.
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