Wolfgang Kubicki: Die Steuergeldverschwendung ist programmiert!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 169/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 28. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Finanzen/Bäder
Wolfgang Kubicki: Die Steuergeldverschwendung ist programmiert! In seinem Redebeitrag zu TOP 25 (Förderung von Bädern in Schleswig- Holstein) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Am 27. September 2007 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch der Steuerverschwendung“. Dort warnten die obersten Haushaltsprüfer des Bundes auf der Seite 54 vor einer enormen Steuergeldverschwendung durch überflüssige Bäder-Konkurrenz in Schleswig-Holstein. Und diese Mahnung ist bei Weitem nicht unbegründet. So soll in Schleswig für rund 14 Mio. Euro ein neues Thermalbad entstehen sowie für bis zu 5 Mio. Euro ein neues Sportbad. Das Land hat zumindest für die Therme einen Förderzuschuss in Höhe von 70 Prozent in Aussicht gestellt. Auf Sylt wurden gerade 15 Mio. Euro in der Keitum-Therme versenkt, obwohl 5 Kilometer entfernt die Sylter-Welle ein nahezu identisches Angebot bereithält. Und in Flensburg hat – bis auf die beiden FDP-Vertreter – offenbar kein Kommunalpolitiker das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gelesen. Denn im April 2008 hat die Stadt Flensburg beschlossen, ein neues Spaßbad zu errichten und dieses mit 37,5 Mio. Euro zu finanzieren. Und das alles, obwohl im März 2007 in Glücksburg die Fördeland-Therme eröffnet wurde. Für dieses, damals als „Leuchtturm-Projekt für die Tourismusregion Flensburger Förde“ gefeierte Projekt, leistete das Land einen Zuschuss in Höhe von 7,1 Mio. Euro bei Baukosten von 14 Mio. Euro. Eine Konkurrenz sollte es im Umkreis von 30 Kilometern ausdrücklich nicht geben. Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 bezeichnet die Stadt Flensburg sogar explizit als Kerneinzugsgebiet.
Die einzelnen Bäder gefährden, mit Steuergeld finanziert, gegenseitig ihre Wirtschaftlichkeit. Das ist Kannibalismus in Reinform. Und auch aus dem heutigen Bericht der Landesregierung kann von einem landesweiten Konzept, oder auch nur einer gewissen Koordination keine Rede sein. Hier wird schlicht Steuerzahlergeld verschwendet. Und es ist ja nicht so, dass das Land finanziell so gut da steht, dass es sich diese Verschleuderung von Steuergeldern leisten kann. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Es ist schlicht so, dass mit den 7,1 Mio. Euro Steuergeldern in Glücksburg nicht sorgsam umgegangen wird, wenn in Flensburg ebenso ein Hallenbad mit Spaß-Elementen gebaut wird. Es ist schlicht so, dass es sich um eine Wettbewerbsverzerrung handelt, wenn das Campus-Hallenbad in Flensburg jährlich mit 1,5 Mio. Euro Fördergeld ausgestattet wird, die Fördeland- Therme in Glücksburg hingegen ohne Betriebskostenzuschuss aus öffentlichen Kassen betrieben wird. Und es ist schlicht so, dass beide Bäder nicht wirtschaftlich betrieben werden können, sondern dass es absehbar vielmehr zu einem weiteren Bedarf an Steuergeldern kommen wird. Denn wenn ein privater Investor in Flensburg einen lukrativen Spaßbadstandort sehen würde, dann bräuchte er sicherlich auch keine Zuschüsse in Höhe von 37,5 Mio. Euro. Aber auch die übrigen Zahlen sprechen eine recht eindeutige Sprache. Die Planer der Betreiberfirma für das Campus-Hallenbad rechnen mit 200.000 zahlenden Gästen. Geht man davon aus, dass das Bad jeden Tag die Woche geöffnet ist, wären dies im Schnitt 550 zahlende Gäste pro Tag. Dass diese Zahl nahezu unerreichbar ist, zeigt Glücksburg. Dort wurde ohne die Flensburger Konkurrenz mit 720 zahlenden Besuchern gerechnet. Doch schon in den ersten Wochen war die Besucherzahl bei weitem nicht so hoch, wie erhofft. Im Schnitt waren es nur rund 415 – wohlgemerkt ohne Konkurrenz. Im Übrigen lohnt ein Blick nach Cottbus. Dort existiert die „Lagune“. Betreiber dort ist der zukünftige Betreiber des Campus- Hallenbades in Flensburg. Das Finanzkonzept ist annähernd identisch. Dort wurde mit 260.000 Besuchern kalkuliert, gekommen sind im Jahr 2007 nur 149.000. Ende April 2008 drohte der Betreiber der Stadt mit der Insolvenz aufgrund eines Fehlbetrages von 85.000 Euro. Daraufhin hat die Stadt 100.00 Euro aus der Verfügungsbürgschaft hinterher geschossen.
Genau dasselbe droht in Flensburg. Und da finde ich es schon etwas befremdlich, wenn mir die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 24. April auf 4 der gestellten 8 Fragen nicht antwortet, mit der Begründung: Das Konzept für das Campus-Hallenbad stünde der Landesregierung nicht zur Verfügung.
Es geht hier um Fördergelder des Landes, es geht um Steuerzahlergeld, das die Landesregierung treuhänderisch verwaltet. Das kann SPD und CDU doch nicht egal sein! Und genauso befremdlich finde ich die Äußerungen der Kommunalaufsicht in Person von Innenminister Lothar Hay, er fühle sich nicht zuständig. Es ist ja nicht so, dass ich alleine mich an den Innenminister gewandt habe, mit der Bitte, sich in das Verfahren einzuschalten. Auch die Stadt Glücksburg hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.
Dieser Umgang mit Steuerzahlergeld ist mir unbegreiflich. Wir brauchen dringend ein landesweites Konzept und wir brauchen transparente Kriterien zur Fördermittelvergabe mit entsprechender Evaluation“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/