Regina Poersch zu TOP 25: Landesgeld nur für Projekte, die Sinn machen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25, Förderung von Bädern in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2076)
Regina Poersch:
Landesgeld nur für Projekte, die Sinn machen!


Was macht eigentlich einen gelungenen Schleswig-Holstein-Urlaub aus? Bieten wir unseren Gästen, was sie suchen? Was suchen unsere Gäste eigentlich? Was suchen Familien mit Kindern? Was suchen Gesundheitsbewusste? Was tun in Schleswig- Holstein an einem Tag mit Schmuddelwetter? Welche Rolle spielen Spaß- oder Well- nessbäder?



Vielerorts sollen Spaß- oder auch Wellnessbäder das Tourismusgeschäft beleben. Da finde ich es richtig, nach Höhe und Kriterien beantragter bzw. gewährter Förderung zu fragen. Unsere finanzielle Lage ist schwierig genug, da sollten wir kein Landesgeld versenken.



Danke, Herr Minister, für Ihren Bericht. Danken möchte ich auch den Antragstellern von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von SPD und CDU fragen selbst in einem Be- richtsantrag in dieser Tagung nach bestimmten Förderkriterien im Tourismus. Neben- bei bemerkt: Beide Anträge hätten auch ganz gut zueinander gepasst.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Eigentlich ist mit einem Satz alles gesagt: Kein Landesgeld für Projekte, die keinen Sinn machen! Es geht um viel Geld. Ob etwas Sinn macht, lässt sich herausfinden – mit einem Konzept. Es sind Konzepte erforderlich – nicht nur auf Landesseite. Natürlich will auch die SPD-Landtagsfraktion keine Bauruinen. Und deshalb müssen auch nach unserer Meinung schlüssige und tragfähige Konzepte den Anträgen zugrunde liegen. Das erfordert zuallererst das Vorliegen eines touristischen Konzeptes. Dazu gehört auch eine gründliche Erkundung des Marktes. Das ist keine schikanöse Forderung an die antragstellenden Kommunen, sondern ist in ihrem Interesse.



Für die SPD-Landtagsfraktion muss folgendes gewährleistet sein:
• Die Bäder müssen in die regionalen touristischen Gesamtkonzepte integriert sein,
• die Angebote der Bäder müssen auf die umworbenen Zielgruppen des lan- desweiten Tourismuskonzepts abgestimmt sein – also auf Familien mit kleinen Kindern, die anspruchsvollen Genießer und die so genannten Best Ager
• Schlüssige Verkehrs- und Energiekonzepte gehören für uns ebenfalls dazu.



Und schließlich: Ein tragfähiges Finanzierungskonzept ist Grundvoraussetzung. Für jeden Antrag auf Förderung sollte gelten: keine Schönrechnerei! Offenheit und Ehrlich- keit sind die Grundvoraussetzung, damit nicht (wie im Finanzausschuss Mitte Januar geschehen) nach einer Beratung der Förderung (hier: der Keitum-Therme) der Infor- mationsbedarf von Parlamentariern größer ist als vorher. Bei aller finanziellen „Klamm- heit“ bekennt sich meine Fraktion klar zu dem Ziel, Kommunen bei der Verbesserung ihrer touristischen Infrastruktur zu unterstützen. -3-



Ein Blick in die Statistik zeigt: Nicht die Ankünfte geben Grund zur Sorge, sondern die Zahl der Übernachtungen. Unsere Gäste sollen länger in Schleswig-Holstein bleiben! Denn vor allem die Gäste, die hier übernachten, bringen uns Einnahmen. Das erfordert vielfältige Anstrengungen auf allen Ebenen. Land und Kommunen können diese Herausforderung nur Hand in Hand meistern.



Kein Gast kommt wegen der Keitum-Therme nach Sylt. Aber dass ein solches Bad dort angeboten wird, macht ihm die Entscheidung für die Destination schleswig- holsteinische Nordsee auch dann leicht, wenn in seinem Nordseeurlaub nicht jeden Tag Strandwetter sein sollte. Ob Promenaden ausgebaut, Internetauftritte professiona- lisiert, der ÖPNV an die Bedürfnisse angepasst oder der Urlaub barrierefrei gestaltet werden soll – es geht um passgenaue und zielgruppengerechte Angebote genauso wie investive Maßnahmen. Hier ist selbstverständlich die finanzielle Unterstützung auch des Landes gefragt.



Fast neidisch schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern, wo beispielsweise im Be- reich der Marinas viel mehr Geld seitens des Landes in die Hand genommen werden kann und auch wird, als bei uns! Herr Minister, die in der letzten Woche gewährten 505.800 Euro für die „Qualitätsoffensive Segeltourismus“ sind vielleicht nicht vergleich- bar mit den Summen aus Mecklenburg-Vorpommern, aber sie sind in jedem Fall gut angelegt.



Spaß- und Wellnessbäder sind im Trend, aber gewiss kein Allheilmittel. Ich gebe der Grünen-Fraktion Recht, dass sich die einzelnen neuen Projekte im Wettbewerb nicht untereinander gefährden dürfen und auch die bestehenden 17 Spaß- und Wellness- bäder in Schleswig-Holstein nicht in ihrer Existenz bedrohen dürfen. Ein aktuelles ab- -4-



schreckendes Beispiel ist der Streit zwischen Glücksburg und Flensburg (Flensburger Tageblatt von heute, 29.05.2008): Zwei Spaßbäder im Abstand gerade mal 10 Kilome- tern mit einem fast identischen Einzugsbereich. Da kommt man schon ins Grübeln! Die Bäder dürfen sich natürlich nicht gegenseitig die Gäste wegnehmen. Sie nehmen sich sonst gegenseitig jede Chance, wirtschaftlich zu überleben.



Die Abstimmung von Planungen zwischen Nachbargemeinden ist unerlässlich! Der Verweis auf Bauleit- und Landesplanung sei mir an dieser Stelle erlaubt. Die Frage nach der Tragbarkeit der Folgekosten für Kommunen muss sich natürlich zu alle- rerst eine Kommunen selbst beantworten. Aber auch das Land ist gefragt. Noch ein- mal: Landesgeld nur für Projekte, die Sinn machen! Und deshalb liegt jedem Antrag ein Finanzierungsplan zugrunde.



Ein weiteres Anliegen sind mir in diesem Zusammenhang unsere Sportbäder. Bei aller Notwendigkeit touristischer Fördermittel dürfen diese nicht dazu führen, dass mit Lan- desförderung ein Meerwasserfreibad in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer durch die Gemeinde forcierten „Gesundheits- und Wellnesswelt“ modernisiert wird, gleichzeitig aber zum Beispiel in Ostholstein Schulen in einer geschlossenen Schwimmhalle keinen Schwimmunterricht mehr abhalten können. Dies sage ich ausdrücklich mit Blick auf die zahlreichen Sportbäder im Lande, die längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind und eben zum Teil auch schon geschlossen werden mussten (Oldenburg).



Den heutigen Bericht des Wirtschaftsministers sollten wir heute zur Kenntnis nehmen. Wir können ihn gern wieder aufgreifen, wenn der von SPD und CDU erbetene umfas- sende Bericht zur Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft insgesamt vorliegt.