Monika Heinold zur Förderung öffentlicher Bäder

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 25 – Förderung von Bädern Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 204.08 / 29.5.2008

Wollen Land und Kommunen nicht Baden gehen braucht das Land ein Bäderkonzept!
Hallenbäder und Spaßbäder sind beliebte Sport- und Freizeitziele. Familien bleiben über viele Stunden in solchen Einrichtungen. Damit sind Spaßbäder auch touristische Einrich- tungen und demzufolge ist meist die Hoffnung damit verbunden, dass mit dem zusätzli- chen Freizeitangebot auch zusätzliche Kaufkraft in die jeweiligen Standorte gezogen wird. Ohne Frage sind solche Investitionen förderfähig wenn die touristische Infrastruktur dadurch verbessert wird.
Schleswig-Holstein hat Nachbesserungsbedarf im Tourismus, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern. Allerdings muss ein erfolgreiches Tourismuskonzept auch die Folgekosten und -wirkungen von Investitionen im Auge haben und geförderte Investitio- nen landesweit aufeinander abgestimmt sein. Schwimmbäder benötigen in der Regel nicht nur Investitionskostenzuschüsse sondern auch Betriebskostenzuschüsse.
Ein Bad kostendeckend zu bewirtschaften ist schwierig. In Kiel betragen die jährlichen Defizite der Bäder circa 2,5 Millionen Euro. Deshalb muss schon bei der Investitionsbe- willigung der Landesregierung mit geprüft werden, ob sich eine Gemeinde auch mit den Folgekosten nicht übernimmt.
Ich nenne das Beispiel Keitum-Therme auf der Insel Sylt, die als ein Konkurrenzprojekt zum Freizeitbad Sylter-Welle in Westerland gebaut werden soll. Ein Förderbescheid in Höhe von 2,7 Millionen Euro von einem lächelnden Landesvater Peter Harry Carstensen im Januar 2007 überreicht, konnte nicht verhindern, dass das Projekt zum Desaster wurde.
Die Baustelle liegt brach, die geplanten Kosten von 15 Millionen Euro sind inzwischen auf 19 Millionen Euro gestiegen. Die Gemeinde ist mit dem Mammutprojekt völlig über- fordert und muss für Baukosten und Schadensersatz draufzahlen.
1/2 Hier wird ein touristisches Bädergesamtkonzept schmerzlich vermisst. Außerdem muss bei der Förderung mit öffentlichen Mitteln darauf geachtet werden, dass die Förderung von Neubauten nicht vorhandene Bäder wirtschaftlich gefährdet oder gar in den Ruin treibt.
Es geht uns auch um den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung im März 2008 zum Bau des Campus-Hallenbads mit Spaßbadelementen. Bauen und Betreiben soll die Commerzbank-Tochter Commerz-Real das Bad. Die Kosten des ÖPP-Projektes werden auf 14 Millionen Euro geschätzt. Von der Stadt Flensburg soll es einen jährlichen Be- triebskostenzuschuss in Höhe von 600.000 Euro geben.
Soweit so gut, gäbe es nicht im benachbarten Glücksburg seit 2007 die Fördeland- Therme. Die Investitionskosten betrugen ebenfalls 14 Millionen Euro, davon steuerte das Land 7,1 Millionen Euro bei. Betrieben wird die Fördeland-Therme von der Unterneh- mensgruppe Deyle. Das Glücksburger Spaßbad soll jährlich 260.000 BesucherInnen an- locken und wird eigenwirtschaftlich betrieben. Ein Betriebszuschuss aus der Glücksbur- ger Gemeindekasse ist nicht vorgesehen.
Das Problem ist nun, dass beide Bäder mit ähnlichen Angeboten sich in einer Entfernung von 10 Autominuten befinden. KritikerInnen nennen das zu Recht einen Bäder- Kannibalismus. Beispielhaft dafür steht eine Region in Thüringen, in der nach der Wende in einem Radius von 60 Kilometern in vier Gemeinden neue Spaßbäder mit hoher öffent- licher Förderung gebaut wurden. Keines der vier Bäder war wirtschaftlich zu betreiben, alle meldeten Insolvenz an und die öffentliche Hand blieb auf hohen Defiziten sitzen.
Diese Situation müssen wir in Schleswig-Holstein vermeiden! Wir erwarten von der Lan- desregierung, dass sie zusammen mit den Kommunen ein landespolitisches Entwick- lungskonzept der Bäderförderung auflegt. Gerade, weil der Wirtschaftsminister mit seiner Wundertüte Schleswig-Holstein-Fonds eigenmächtig hohe Förderzusagen im Land macht.
Wir haben den heutigen Berichtsantrag gestellt um zu erfahren,
-> in welcher Höhe und nach welchen Kriterien Fördermittel für Bäder vergeben werden, - > welches landespolitische Entwicklungs-Konzept der Bäderförderung zu Grunde liegt, -> wie ausgeschlossen wird, dass vorhandene Bäder durch Neubauten wirtschaftlich ge- fährdet werden -> und wie sichergestellt ist, dass die Kommunen die Folgekosten auf Dauer tragen kön- nen.
Das Ergebnis dieses Berichtes sollten wir in den Ausschüssen beraten.

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