Heiner Garg: Tätigkeit der Innovationsstiftung bedarf einer Evaluation!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 172/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Mai 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaft/Innovationsstiftung
Heiner Garg: Tätigkeit der Innovationsstiftung bedarf einer Evaluation! In seinem Redebeitrag zu TOP 40 (Tätigkeit der Innovationsstiftung 2006) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Nach dem formalen Zusammenschluss von Energiestiftung und Technologiestiftung zur Innovationsstiftung liegt uns nun ein erneuter Bericht der Landesregierung zur Tätigkeit der Stiftung vor. Diesmal über die Tätigkeit im Jahr 2006. Und wie auch im vorherigen Bericht weist die Stiftung ihre erreichten Erfolge aus. Die Stiftung beweist damit, dass eine Öffentlich-Private-Partnerschaft bei weitem kein Teufelszeug ist. Im Jahr 2006 stand insbesondere die Förderung und Unterstützung im Bereich der erneuerbaren Energien im Focus der Stiftung. Und hier – und das begrüße ich außerordentlich – hat die Stiftung einiges geleistet. Sie hat Werbung gemacht, sie hat beraten und sie hat die Nutzung der erneuerbaren Energien ein bisschen populärer gemacht. Mein besonderer Dank gilt auf diesem Weg Herrn Prof. Block und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Dennoch möchte ich zwei kurze Anmerkungen zu den Ausführungen bezüglich der Tätigkeiten der Innovationsstiftung im Jahr 2006 machen. Auf der Seite 5 des Berichts heißt es, dass für 2006 kein Überschuss, sondern vielmehr ein Fehlbetrag in Höhe von 420.000 Euro erwirtschaftet wurde. Ausgeglichen wurde das Jahresergebnis durch eine entsprechende Entnahme aus der Rücklage und einem Verlustvortrag. Hier stellen sich natürlich zwei Fragen: Was waren im Einzelnen die Gründe und wie wird die Stiftung dieser Entwicklung entgegenwirken? Ich hoffe, zu diesen Fragen entsprechende Antworten in der Ausschussberatung zu erhalten. Zweitens listet die Stiftung eine Reihe von Erfolgen auf, ohne allerdings konkret zu werden. So heißt es auf Seite 6 des Berichts, dass die positive Bilanz gezogen werden konnte, dass der Bau von Biomasseanlagen gefördert wurde. Ich gehe davon aus, dass der Stiftung die konkreten Zahlen vorliegen, die diese Erfolge auch unterlegen. Auch hierzu erwarte ich in der Ausschussberatung eine entsprechende Nachlieferung. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Soweit zum Bericht der Stiftung. Nun komme ich zur Bewertung der Tätigkeit durch die Landesregierung. Diese Bewertung fällt, wie auch schon im vorhergehenden Bericht, katastrophal aus. Sätze wie „Sie lies dabei allerdings auch in 2006 ihre Rolle als Innovator vermissen“, sind natürlich für die Tätigkeit einer Innovationsstiftung ein Schlag ins Gesicht. Aus Sicht der Landesregierung ist es der Stiftung auch nicht gelungen, das eigene Profil zu schärfen. Die Landesregierung beklagt gleichzeitig, dass die Stiftungsarbeit nicht genug mit den Maßnahmen und Strategien des Ministeriums abgestimmt ist. Diese Ausführungen hinterlassen bei mir zwei weitere Fragen: Soll die Stiftung nun ihr eigenes Profil schärfen und innovativ sein, oder soll sie der verlängerte Arm des Ministeriums sein? Ich wünsche mir den ersten Weg. Woher nimmt die Landesregierung überhaupt ihre Erkenntnis? Auf welchen Zahlen und Daten erfolgt eigentlich die Bewertung? Eine Bewertung darüber, inwieweit sich die Arbeit der Stiftung in Wissenschaft und Wirtschaft Schleswig-Holsteins niederschlägt, eine Bewertung darüber, wie sich die geförderten Innovationen und Unternehmen am Markt bewähren fehlen. Auch hier sollten wir in der Ausschussberatung einmal überlegen, ob es nicht zukünftig sinnvoll wäre, dass die Stiftung für ihre einzelnen Tätigkeitsfelder Konzepte entwickelt— oder vorhandene Konzepte übernimmt oder weiterentwickelt, mit denen der mittel- und langfristige Einfluss oder Erfolg ihrer Arbeit festgestellt und bewertet werden kann. Denn nur dann können tatsächlich sinnvolle Bewertungen der Stiftungsarbeit vorgenommen werden. Und die Landesregierung muss sich nicht aufgrund von fehlenden Maßstäben über die fehlende Umsetzung des Gender Mainstreaming-Gedankens in der Berichterstattung der Stiftung auslassen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/