Anke Spoorendonk zu TOP 42 - Verfassungsschutzbericht 2007

Presseinformation
Kiel, den 30.05.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 42 Verfassungsschutzbericht 2007 Drs. 16/1997

Der Bericht macht einmal mehr deutlich, dass rechtsextremes Denken längst keine bloße
Angelegenheit pöbelnder Skinheads ist, es hat sich vielmehr am rechten Rand des politischen
Spektrums festgesetzt. Die NPD hat sich bundesweit zur mitgliederstärksten
rechtsextremistischen Organisation entwickelt. Es ist daher auch nicht wirklich beruhigend, dass
es der NPD nicht gelungen ist, sich in Schleswig-Holstein nennenswert zu verbreiten.


Im Vorfeld der Kommunalwahl konnten wir wieder einmal erleben, womit wir es bei der NPD
und ihren Schergen zu tun haben. Bei der Anreise zu einem NPD-Aufmarsch in Hamburg, haben
Neonazis einen Regionalzug besetzt und ausländerfeindliche und menschenverachtende
Hetzparolen skandiert. Damit ist wieder einmal das Konzept der NPD aufgegangen, mit
derartigen Maßnahmen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, um in die Presse zu kommen.
Fünf Tage nach der Kommunal- und Kreistagswahl in Schleswig-Holstein, müssen wir feststellen,
dass die NPD in zwei Parlamenten eingezogen ist. Angetreten waren sie mit 102 Kandidaten in
drei Landkreisen und in der Landeshauptstadt. Es reichte für ein Mandat im Lauenburger Kreistag 2
und für einen Sitz in der Kieler Ratsversammlung. Dieses Ergebnis ist schlimm genug und darf
uns nicht ruhen lassen.


Angesichts der Tatsache, dass die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefststand erreicht hat, ist es
zwar beruhigend, dass der Wähler in den anderen beiden Kreisen nicht auf die Rattenfänger von
der NPD herein gefallen ist. Es bedeutet aber auch, dass wir weiterhin die demokratische und
politische Auseinandersetzung mit den Nazis aufnehmen müssen. Insbesondere dort, wo sie in
die Kommunalparlamente einziehen konnte, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die
NPD mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und sie zu entlarven. Wir müssen es auf unsere
Agenda setzen, dem extremistischen Gedankengut die Stirn zu bieten, um ihm somit keine
Hoheitsrechte über den Stammtischen zu geben.


Wie man damit umgehen kann, hat dieses Haus ja schon einmal bewiesen, als die
Rechtsextremisten 1992 bis 1996 im Landtag vertreten waren. Damals haben sich die
Demokraten geschlossen gegen die rechtspopulistische Propaganda gewehrt, indem jeweils nur
ein Sprecher der anderen Parteien inhaltlich auf die abstrusen Initiativen der DVU, der DLVH und
der übrigen Einzeltäter reagiert hat. An dieser Gemeinschaft der Demokraten können sich die
Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Kommunalparlamenten ein Beispiel nehmen.


Ein NPD-Verbot ist aus Sicht des SSW nicht das geeignete Mittel, um Rechtsextremismus
nachhaltig zu bekämpfen. Mit einem Parteiverbot gelangen wir nicht in die Köpfe der Nazis und
ihrer Mitläufer. Damit wird das Problem verlagert aber nicht gelöst. Die demokratischen Kräfte
müssen sich viel stärker mit den Themen befassen und sich damit inhaltlich auseinandersetzen,
mit denen die Rechtsradikalen auf Stimmenfang gehen. Nur so können wir sie als das entlarven,
was sie sind: Finstere Gestalten, die die Sorgen der Menschen für ihre Zwecke
instrumentalisieren. Die Herausforderung aller demokratischen Parteien ist daher, ihnen diesen
Nährboden zu entziehen. 3
Es bleibt weiterhin Aufgabe aller demokratischen Parteien, sich mit jeglichem extremistischen
Gedankengut auseinanderzusetzen. Hierzu gehören natürlich auch der im Bericht genannte
„Linksextremismus“ und die „extremistischen Bestrebungen von Ausländern“.
Die linksextremistische Szene hat sich laut Bericht in den letzten Jahren überwiegend mit der
Planung und Organisation von Protesten zum G8 Gipfel in Heiligendamm beschäftigt. Das
Ergebnis des G8-Gipfels ist auch für die linke Szene im Nachhinein ernüchternd anzusehen. Die
Bemühungen neue Bündnisse aus gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten zu schmieden,
um nachhaltig eine einheitliche Protestfront aufzubauen, sind kläglich gescheitert. Aus diesem
Grund sind die Demos gegen den G8-Gipfel nicht als Front gewaltbereiter Linker anzusehen.
Gleichwohl sind die gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene nicht hinnehmbar.


Der Bericht unterscheidet die „Extremistischen Bestrebungen von Ausländern“ in zwei
Kategorien; den Islamistischen und den nicht islamistisch motivierten Ausländerextremismus.
Festzustellen bleibt, dass in Schleswig-Holstein keine islamistisch-terroristischen Strukturen
erkennbar sind. Angesichts der Erfahrungen die wir mit islamistischen Terroristen bisher
gemacht haben, wissen wir, dass diese sich extrem unauffällig verhalten. Es macht aber auch
deutlich, dass die verschärften Polizeigesetze bisher keinen Erfolg verzeichnen bei der
Terrorismusbekämpfung.
Unsere Bestrebungen müssen darauf ausgerichtet sein, die ausländischen Mitbürger besser zu
integrieren. Wir müssen sie in unsere Gesellschaft mit einbinden – ohne sie zur Assimilation zu
zwingen.