Thomas Rother: Kampf für Demokratie und Glaubwürdigkeit bleibt Daueraufgabe

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 30.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 42: Verfassungsschutzbericht 2007 (Drucksache 16/1997)

Thomas Rother:

Kampf für Demokratie und Glaubwürdigkeit bleibt Daueraufgabe

in diesem Jahr begehen wir verschiedene unrühmliche 75. Jahrestage unserer Ge- schichte. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 denken wir an die verschiedenen Schritte der Nazis, nach und nach die Demo- kratie in Deutschland auszuschalten mit Ermächtigungsgesetz, Verbot von Parteien und Gewerkschaften, Einrichtung von Konzentrationslagern, Bücherverbrennung, Ju- denpogromen und und und. Begleitet wurde das ganze von einer unglaublich verloge- nen Propagandamaschine, deren Höhepunkt Hitlers so genannte Friedensrede war. Die Lüge wurde zur Führungsmethode.

Das sind Vorgänge, die lange zurückliegen mögen, aber immer noch auf unsere Ge- genwart nachwirken. Faschistische Tendenzen werden aus unserer Geschichte her- aus daher auch immer bei uns anders wirken als in anderen Ländern. Die Geschichte bleibt für uns als Sozialdemokraten eine Verpflichtung, uns auch den neuen Nazis entgegenzustellen und dort Position zu beziehen, wo alltägliche Gewalt und alltägli- cher Rassismus zu Tage treten.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, uns zu Demokratie und Freiheit nicht nur zu bekennen, sondern sie auch aktiv zu verteidigen und ihre Feinde konsequent zu be- kämpfen. Dazu gehört für uns auch, die NPD zu verbieten, um dem organisierten



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Rechtsextremismus das Leben schwerer zu machen. Im Gegensatz zu anderen blei- ben wir bei der Überzeugung, dass ein NPD-Verbot finanziell, organisatorisch, publi- zistisch und auch persönlich gegen manchen Kader eine nachhaltige Schwächung der gesamten Szene hervorrufen würde. Es hätte uns auch einen NPD-Ratsherrn in Kiel und einen NPD-Kreistagsabgeordneten im Kreis Herzogtum Lauenburg und den gan- zen Ärger, der sich daraus ergeben wird, ersparen können. Und wenn man sich das Personal des neuen NPD-Bundesvorstandes anschaut, kann man getrost von einer kriminellen Vereinigung sprechen.

Genauso hätten wir der Öffentlichkeit und vor allem manchem Polizisten das unwürdi- ge Schauspiel der Aufmärsche von Rechtsradikalen ersparen können wie die entsetz- lichen Krawalle am 1. Mai in Hamburg. Das entbindet uns natürlich nicht von der Auf- gabe, die politische Auseinandersetzung über die Themen, die Rechtsextremisten besetzen möchten, zu führen. Aber nur mit einem Bündel von Positionen und Maß- nahmen können wir die stetige Zahl von Menschen, die für rechtsextremistisches Ge- dankengut empfänglich sind, verringern.

Dazu zählen die Maßnahmen des Bundes und der Gemeinden, aber auch viele von Landesseite entwickelte Ansätze, über die wir ja schon im vergangenen Jahr mit dem Bericht zur Bekämpfung von politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit disku- tiert haben. Auch wenn man über die Wirkung aller dieser Programme und Aktionen streiten mag: Immerhin scheint es den Rechtsextremisten nicht zu gelingen, dieses Potenzial in der Bevölkerung auszuschöpfen, geschweige denn, zu mobilisieren. Und das ist ein Erfolg!

Dennoch wächst die Subkultur: Musik, Dresscodes und Accessoires finden gerade über das Internet ihre Abnehmer und versorgen so einige Kameraden mit einem Ein- kommen und – das ist weitaus schlimmer – schleichen sich in unsere Alltagskultur ein. Bedenklich bleibt das hohe Gewaltpotential in der rechtsradikalen Szene. Insbe- -3-



sondere Körperverletzungen hinterlassen Schäden, die nur schwer oder auch nie ver- heilen.

Das gilt genauso für die gewaltbereite linksextremistische Szene, die mit ihren Gue- rilla- und Bürgerkriegsspielereien insbesondere vor dem Hintergrund des G-8-Gipfels vom normalen politischen Geschehen auszugrenzen ist und kein Bündnispartner für eine demokratische Organisation sein darf. Wer sich darauf einlässt, stellt sich mit ins Abseits.

Zu unsrem Thema gehört auch, dass wir angesichts katastrophal niedriger Wahlbetei- ligungen „Näher bei den Menschen“ sind - wie Kurt Beck es praktiziert – aber anschei- nend doch nicht nah genug.

Dort, wo die Ängste zu und die Sicherheiten wie die Wahlbeteiligungen abnehmen, werden höhere Werte nicht nur für unabhängige Wählervereinigungen, sondern auch für politisch extreme Einstellungen möglich. Daher bleibt auch der Kampf nicht nur ge- gen den Rechtsextremismus, sondern auch der für Demokratie und für die Glaubwür- digkeit der Politik eine Daueraufgabe.

Daher können wir den Verfassungsschutzbereicht für das 2007 auch zur Kenntnis nehmen. Auf uns warten viel schwierigere Aufgaben.