Detlef Matthiessen zu den wirtschaftlichen Effekten der erneuerbaren Energien

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Fortschreibung des Klimaschutzberichtes Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Landesregierung Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen:
Nr. 209.08 / 30.5.2008
Wirtschaftliche Effekte der erneuerbaren Energien
Die Branche der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein – allen voran die Wind- energie – ist ein Jobmotor und Treibstoff für unsere Wirtschaft in Schleswig-Holstein: 7000 Arbeitsplätze im Bereich Wind, dazu kommen 1700 Arbeitsplätze in den anderen Bereichen der Regenerativen.
Zum Vergleich: In der Atomenergie sind es circa 1000 Arbeitsplätze, im Bereich Kohle- kraft im Bestand etwa dieselbe Anzahl. Im Gemeinschaftskraftwerk Kiel Ost (GKK) sind zum Beispiel etwas über 100 Menschen beschäftigt. Für das geplante und jetzt erstmal in der Planung ausgesetzte Kraftwerk waren weniger vorgesehen, obwohl es wesentlich größer werden sollte.
Ich kann verstehen, dass die Landesregierung mit Zahlen in ihrem Bericht, für den ich mich im Namen meiner Fraktion beim Wirtschaftsministerium bedanke, vorsichtig um- geht. Die Besitzverhältnisse in den Projekten sind zum großen Teil nicht bekannt. Sind die Investoren Schleswig-HolsteinerInnen oder kommen sie von außerhalb? Wie kann man die Arbeitsstunden eines Notars mit einbeziehen, der eine Beurkundung vornimmt? Da ist die aus dem Strom erwirtschaftete Summe sicherlich ein Maßstab, der objektiv ist, aber mit begrenzter Aussagekraft. Insofern bleiben Abschätzungen und Plausibilitäten.
Wir haben in Schleswig-Holstein auch Hersteller. Mit Industrie ist unser Bundesland nicht üppig ausgestattet. Daher hätte ich eine deutlichere Darstellung im Bericht erwartet. Es gibt die Firma dewind in Lübeck, Nordex in Norderstedt, Repower in Husum -demnächst auch in Rendsburg - und nicht zuletzt Vestas in Husum mit einer bedeutenden Produkti- on großer Anlagen. Auf diesem Gebiet ist Vestas der international führende Konzern. Dabei ist bemerkenswert, dass unsere WindanlagenbäuerInnen inzwischen eine Export- quote haben, die über dem Durchschnitt des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus liegt.
1/2 Es gibt jedoch auch Probleme in der Branche. Stahl und Kupfer sind sehr teuer gewor- den. Das Wachstum einiger Komponentenhersteller als Zulieferer kam nicht mit. Das führte statt zu günstigeren Preisen - wie erwartet - zu einer Verknappung und Preiserhö- hung, verbunden mit langen Bestell- und Lieferzeiten.
Anstatt die EEG-Novelle zu einer Vergütungsanpassung zu nutzen, muss die Frage er- laubt sein, was der zuständige Minister stattdessen tat?
Er stellte im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates den Antrag, den Referenzertrag von Windenergieerzeugungsanlagen WEA zu erhöhen. Das bedeutet keine Windkraft auf weniger windhöffigen Standorten. Das betrifft auch Schleswig-Holstein mit seinen Her- stellerfirmen.
Der Minister fällt auch nicht den Stromkonzernen in den Arm, die durch die Nichtabnah- me von Windstrom mit vorgeblichen Netzengpässen großen wirtschaftlichen Schaden für unsere Windmüller anrichten. Das so genannte Erzeugungsmanagement muss scharf kontrolliert werden. Der Minister schaut jedoch unrührig zu.
Der Netzausbau ist das Nadelöhr für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Wind- energie. Es gibt Landtagsbeschlüsse und mehrere Kreistagsbeschlüsse. Der zuständige Minister scheint den Interessen der großen Energiemonopolisten näher zu stehen als unseren Windmüllern.
Die Erneuerbaren Energien bieten große wirtschaftliche Chancen für unser Land. Der zuständige Minister dieser Landesregierung nutzt diese Chancen nicht. Er kümmert sich lieber um große Kohlekraftwerke.
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