Karl-Martin Hentschel zum Verfassungsschutzbericht 2007

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 42 – Verfassungsschutzbericht 2007 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 211.08 / 30.5.2008

Der rechte Rand wird gewalttätiger
Der diesjährige Verfassungsschutzbericht weißt auf eine Veränderung am Rechten Rand des politischen Spektrums hin. Einerseits hat die Akzeptanz der NPD in der Bevölkerung nicht zugenommen und die Wahlergebnisse bei allen Wahlen in letzter Zeit sind mager, andererseits spielen so genannte Freie Kameradschaften bei der Arbeit der NPD eine zunehmende Rolle. Die NPD ist nunmehr zur stärksten Rechtsradikalen Partei geworden und hat die Meinungsführerschaft übernommen.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der 1. Mai Krawalle in Hamburg, wei- sen auf eine Zunahme der rechten Gewaltbereitschaft hin. Der Verfassungsschutzbericht berichtet von einer Zunahme der „Aktionistischen Rechtsradikalen“ von 25 Prozent im Jahr 1995 auf 75 Prozent im Jahr 2008. Das bedeutet, dass Dreiviertel aller Rechtsext- remisten in Schleswig-Holstein gewaltbereit sind.
Besonders das Auftauchen von Autonomen Nationalisten, die in schwarzer Kleidung und mit hoher Gewaltbereitschaft an Demonstrationen teilnehmen, bedeutet einen Rich- tungswechsel der rechtsradikalen Szene zu mehr Gewalt auf der Straße. Es gab auch, wie die Ereignisse im Vorfeld der Wahl in Kiel zeigen, zunehmend gewaltsame Übergriffe gegen linke Bücherläden, Treffpunkte oder einzelne Personen.
Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und wir erwarten, dass die Landesregierung, Po- lizei und Justiz wie bisher mit allen rechtstaatlichen Mitteln dagegen vorgeht.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist aber nicht nur Sache des Staa- tes. Bei den Kommunalwahlen vom letzten Sonntag ist es der NPD gelungen, in den Stadtrat von Kiel und Lauenburg mit je einem Sitz einzuziehen.
1/2 Ich bin mir sicher, dass die demokratischen Parteien vor Ort die richtige Umgangsform mit den Abgeordneten der NPD finden werden. Aber wir wissen auch, dass rechtsradika- les Gedankengut - wie Hass gegen Fremde und Andersgläubige - in den Köpfen von vie- len Menschen sitzt und dort bekämpft werden muss. Das ist eine Aufgabe der Zivilgesell- schaft.
Dies gilt besonders an den Stellen, wo Rechtsextreme versuchen, junge noch unerfahre- ne Menschen für ihre dunkle Gesinnung zu gewinnen. Der Versuch der Nazis, über die Verteilung von Musik CDs an Schüler den Einstieg in das rechte Milieu zu erreichen, ist unerträglich. Deswegen ist die politische Debatte in den Schulen so wichtig. Eine wichti- ge Rolle können nach meiner Erfahrung auch die kriminalpräventiven Räte spielen, wenn Rechtsradikale vor Schulen, in Jugendzentren oder an anderen Treffpunkten auftau- chen.
In solchen Räten können Kirchen, Vereine, Schüler, Lehrer, Eltern, Polizei, Gemeinde- vertreter usw. gemeinsam ihr Vorgehen beraten. Eine der wichtigsten und erfolgreichen Maßnahmen ist es, Jugendliche, die im Umfeld von Nazis gesehen werden, offensiv und öffentlich darauf anzusprechen.
Wichtig ist aber auch das öffentliche Auftreten der Demokraten. Deswegen war es erfreu- lich, dass es in Kiel am Sonnabend vor der Wahl eine Demonstration gab, mit der 1500 Menschen – überwiegend Jugendliche – friedlich gegen die NPD demonstrierten. Es wäre gut, wenn solche Aktivitäten in Zukunft von allen demokratischen Parteien un- terstützt werden. Das habe ich vermisst.
Im Kampf gegen dumpfe, faschistische, hasserfüllte Parolen sind wir alle gefragt. Die Po- lizei, die Justiz, die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien. Wenn alle an ei- nem Strang ziehen, dann wird es uns auch in Zukunft gelingen, die Rechtsextremen zu isolieren.
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