Karl-Martin Hentschel zum Landesdatenschutzbericht 2008

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 46 – Bericht des Unabhängigen Landeszentrums Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel für den Datenschutz Schleswig-Holstein Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 212.08 / 30.5.2008


So viele Daten wie nötig, so wenig Daten wie möglich
Ich danke Herrn Dr. Weichert und seinem Team für die geleistete Arbeit. Der Bericht ist übersichtlich gestaltet, gut lesbar und mit konkret formulierten Aufforderungen an die Po- litik versehen. Es liegt nun an uns zu prüfen und dann zu entscheiden, ob und wie wir diesen Aufforderungen nachkommen.
In den letzten Jahren wurden mehrfach Gesetze und Maßnahmen von obersten Gerich- ten für verfassungswidrig erklärt: Der große Lauschangriff 2004, die präventive Tele- kommunikationsüberwachung 2005, die Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamts 2004, der europäische Haftbefehl 2005, der Fluggast-Datentransfer an US Sicherheits- behörden 2006, die Rasterfahndung ohne konkrete Gefahrenlage 2006 und nun Kfz- Kennzeichen-Scanning und Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrs- daten.
Es ist gut, dass der oberste Datenschützer Schleswig-Holsteins sich engagiert in diese Debatten eingemischt hat. Es wäre manchmal sicherlich ebenfalls gut, wenn wir den Warnungen etwas mehr Gehör schenken würden.
Die Strategie des Datenschutzes, weniger durch Überwachung und Kontrolle, sondern vielmehr durch Beratung und Zertifizierung von Behörden und privaten Firmen den Da- tenschutz zu gewährleisten, hat sich bewährt.
Mittlerweile ist es bei schleswig-holsteinischen Verwaltungen Standard, das Unabhängi- ge Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) um eine Auditierung zu bit- ten, um Verfahren auf ihre Datenschutzkonformität zu prüfen, ggf. zu verbessern und so- dann mit einem Gütesiegel zu zertifizieren.
1/2 Insofern sind mir auch die in der Presse geäußerten Anmerkungen des Kollegen Wilfried Wengler nicht verständlich. Die wirtschaftlichen Aktivitäten des UDL führen, wie Herr Weichert mehrfach dargestellt hat, zu erheblichen Eigeneinnahmen des UDL. Zudem profitiert der Datenschutz in Schleswig-Holstein, die Wirtschaft des Landes und auch die Verwaltung von dem weit gefassten Ansatz des UDL auch national und interna- tional das Datenschutzgeschäft zu betreiben, da dem Land, weil er fremdfinanziert wird, nicht einmal Kosten entstehen.
Einige Punkte im Bericht lassen aufschrecken: Es ist zum Beispiel nicht zu akzeptieren, wenn eine Strafverfolgungsbehörde einen beschlagnahmten PC an einen Verband der Unterhaltungsindustrie weiterreicht und so Zugriff auf sämtliche gespeicherte Daten - einschließlich privater- ermöglicht, um im Fall von Urheberrechtsverletzungen Ermitt- lungsverfahren einzuleiten.
Dabei handelt es sich nicht um einen Einzellfall – wie gerne gesagt wird – sondern, was besonders schlimm ist, um ein systematisches Vorgehen. Dabei werden grundlegende Anforderungen an den Datenschutz von teils übereifrigen Strafverfolgern auf gröbste missachtet.
Angesichts der aktuell bekannt gewordenen Ereignisse schrillen da bei mir alle Alarmglo- cken. Erschreckt hat mich bei der Lektüre des Berichtes, wie zum Teil mit sozial Schwa- chen, insbesondere mit ALG II Empfängern, umgegangen wird. So werden diese bei erstmaliger Beantragung von Leistungen nach dem SGB II aufgefordert, ihre Kontoaus- züge vorzulegen.
Diese Praxis hat sich etabliert um einen Missbrauch der Leistung zu verhindern. Durch diese gängige Praxis wird jedoch jeder Antragsteller und Leistungsempfänger unter Ge- neralverdacht gestellt, was datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Ein Abgleich darf le- diglich in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Es gibt einen einfachen Grundsatz: So viele Daten wie nötig, so wenig Daten wie mög- lich. Wenn wir uns daran orientieren und die Vertraulichkeit der Daten gewährleisten, dann fahren wir gut. Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des ULD. Ich habe den Ein- druck, dass der Datenschutz in diesem Lande in guten Händen ist.

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