Karl-Martin Hentschel zur Mandatsverteilung nach den Kommunalwahlen

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Gerichtsentscheide akzeptieren Nr. 220.08 / 04.06.2008



Zur heutigen Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Mandatsvergabe nach den Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Ich kann es nicht akzeptieren, dass das Innenministerium Gerichtsentscheidungen als „rechtlich ohne Belang“ tituliert. Ich fordere den Minister auf, die einschlägigen Gerichts- urteile des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtes in seinem Beratungserlass zur Mandatsvergabe zu berücksichtigen. Es besteht sonst die Gefahr, dass es in zahlreichen Kommunen zu Klageverfahren kommt und es Rechtsunsicherheit über die Gültigkeit von Mandaten gibt.
In mindestens einem Kreis, zwei kreisfreien Städten und vier Gemeinden bestehen Un- stimmigkeiten über die Mandatsvergabe.
Die Rechtsauffassung des Innenministeriums stieß in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtausschusses bei fast allen Abgeordneten auf Unverständnis und wurde auch vom Wissenschaftlichen Dienst nicht geteilt.
Das Innenministerium hat jedoch zu gesagt zu prüfen, in welchen weiteren Kreisen und Gemeinden die unterschiedlichen Rechtsauffassungen Auswirkungen auf die Mandats- verteilung haben.
Ich empfehle den Kommunalpolitikern in den betroffenen Gemeinden, Widerspruch ein- zulegen und gegebenenfalls zu klagen.

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