Wolfgang Kubicki: Landesregierung muss intelligent sparen und zukunftsweisend investieren - Finanzlage des Landes trotz deutlicher Steuermehreinnahmen katastrophal

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 177/2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 6. Juni 2008 Günther Hildebrand, MdL
Haushalt/Landesrechnungshof/Bemerkungen 2008
Wolfgang Kubicki: Landesregierung muss intelligent sparen und zukunftsweisend investieren - Finanzlage des Landes trotz deutlicher Steuermehreinnahmen katastrophal -
Zur heutigen Vorstellung der Bemerkungen 2008 des Landesrechnungs- hofes, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wieder einmal schreibt der Landesrechnungshof der Großen Koalition aus CDU und SPD den dringenden Handlungsbedarf ins Stammbuch. Die Finanzlage des Landes ist trotz deutlicher Steuermehreinnahmen katastrophal. Die Gesamtausgaben im Jahr 2007 waren mit 11,889 Mrd. Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte des Landes. Im Vergleich zu 2006 stiegen die Gesamtausgaben noch mal um 10,4 Prozent an, dies ist der höchste Anstieg innerhalb eines Jahres seit 1979“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Das kann so nicht weitergehen. Während andere Bundesländer wie beispielsweise das ehemalige Sorgenkind Berlin 2007 erstmals seit Jahrzehnten Schulden abbauen, ist Schleswig-Holstein davon noch weit entfernt. Der konjunkturelle Abschwung steht schon vor der Tür und CDU und SPD sind darauf überhaupt nicht vorbereitet“, so der liberale Finanzpolitiker.
„Ich fordere die Landesregierung noch einmal auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen alle Anstrengungen zu unternehmen, um in eine nachhaltige Haushaltssanierung einzusteigen. Dies kann nur auf der Ausgabenseite gelingen. Ich erwarte noch vor den Haushaltsberatungen ein entsprechendes Konzept der Großen Koalition“, sagte Kubicki.
„Die Eigenanstrengungen des Landes müssen massiv verstärkt werden. Dazu müssen CDU und SPD endlich eine durchgreifende Aufgabenkritik vornehmen und mit einer umfassenden Verwaltungsreform beginnen. Nicht- hoheitliche Aufgaben sind zu privatisieren. Die Landesregierung muss intelligent sparen und zukunftsweisend investieren. Fast 900 Mio. Euro in die HSH-Nordbank zu pumpen, das ist allerdings der völlig falsche Weg“, meinte Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/