Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: Haushaltskonsolidierung mit politischen Schwerpunkten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 10.06.2008, Nr.: 164/2008


Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen:

Haushaltskonsolidierung mit politischen Schwerpunkten

Zu den heute vorgelegten Eckwerten für den Doppelhaushalt 2009/2010 erklären der Vorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen:

Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum kommenden Doppelhaus- halt stellt sich die große Koalition ihrer Verantwortung für die Zukunft Schleswig- Holsteins und dokumentiert ihre Handlungsfähigkeit.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der letzten Woche einen Zukunftspakt für Familien, Bildung und Wissenschaft als erste Priorität in der Landespolitik beschlossen. Konkret steht die komplette Beitragsfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Studium und die Absicherung, dass in Schleswig-Holstein kein Kind ohne warme Mahlzeit bleibt, auf unserer politischen Agenda.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich nun auch das Kabinett auf zwei zentrale Positio- nen verständigt: Wir werden einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen. Dies sind wir kommenden Generationen schuldig. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Leh- rerstellen für unsere Schulen setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt in der Bil- dungspolitik. Beides wird ohne erhebliche Anstrengungen und Kürzungen in anderen Bereichen nicht möglich sein.



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Die SPD-Landtagsfraktion wird diese Herausforderungen bewältigen. Nur so können wir soziale Gerechtigkeit - für unsere Kinder und Jugendlichen und für die kommenden Generationen - gewährleisten.