Dr. Heiner Garg: "Wann verteilt Minister Austermann Tank-Gutscheine an die Landesbediensteten?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 179/2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 11. Juni 2008
Wirtschaft/Soziales/Energie
Dr. Heiner Garg: „Wann verteilt Minister Austermann Tank-Gutscheine an die Landesbediensteten?“ Zur Forderung des Wirtschaftsministers, die Unternehmen sollten Tank- Gutscheine ausgeben, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Und wieder so ein Vorschlag eines Kieler Ministers, der die Verantwortung schön von sich weist. Der Minister sollte einfach öfter daran denken, dass seine Partei sowohl in Kiel als auch in Berlin regiert.
Über 60 Prozent der Spritkosten sind von der Regierung gemacht. Wie wäre es mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale? Wie wäre es mit der Abschaffung der Ökosteuer?“, regte Garg heute in Kiel an.
Er forderte die Landesregierung auf, konsequenterweise auch in ihrem eigenen Bereich tätig zur werden. „Ich warte jetzt darauf, dass der Wirtschaftsminister an die Landesbediensteten entsprechende Gutscheine ausgibt. Beispielsweise an die Lehrer, an die Polizisten, an die Finanzbeamten oder die Angehörigen der Amtsgerichte, von denen im Rahmen der umfassenden Neustrukturierung ihrer Schulen und Dienststellen räumliche Flexibilität erwartet wird“, so Garg.
„Denn wie sagt der Minister heute im Hinblick auf ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern eine derartige Hilfe zukommen lässt, so schön: er hoffe, „dass sich dem Vorbild eine große Zahl von Unternehmern anschließt, die sich vor dauerhaften Ausgaben über höhere Löhne scheuen.“
Na dann mal los, Herr Minister!“, forderte Garg abschließend.



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