Die Landesregierung soll endlich für verbindliche Notarzt-Fristen sorgen

Pressemitteilung Nr. 059/2008
Kiel, den 11.06.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Die Landesregierung muss endlich für verbindliche Notarzt-Fristen sorgen
Der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Bogislav Tessen von Gerlach, hat
heute bekannt gegeben, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen über
eine bessere notärztliche Versorgung im Raum Ostangeln gescheitert sind.
Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


„Die Landesregierung und die Abgeordneten der Großen Koalition haben am
28. Mai im Landtag den Antrag des SSW auf Eis gelegt, die rechtzeitige
notärztliche Versorgung im gesamten Kreis Schleswig-Flensburg durch eine
gesetzliche Regelung zu gewährleisten. Die heutigen Aussagen des Landrates
zeigen aber einmal mehr, dass schnellstens eine politische Lösung gefunden
werden muss, weil die Krankenkassen sich weiterhin aus formellen Gründen
dagegen sperren, die finanzielle Verantwortung für eine optimale
Notfallversorgung der Menschen im ländlichen Raum zu übernehmen. 2
Wir können nicht länger damit leben, dass die Menschen in Teilen des Landes
über eine halbe Stunde auf einen Arzt warten müssen, wenn sie in Not sind. Es
muss verbindliche Regeln dafür geben, wie schnell ein Notarzt beim Patienten
sein muss. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln und schnell eine
entsprechende rechtliche Regelung schaffen, bevor dieser Missstand
Menschenleben kostet. Es geht offensichtlich kein Weg darum herum, die
Kassen gesetzlich dazu zu verpflichten, die Einrichtung eines
Notarztstandortes mit dem entsprechenden Einsatzfahrzeug in Angeln zu
finanzieren“, fordert die SSW-Abgeordnete Spoorendonk.



Hintergrund:
Seit Januar 2007 ist die rechtzeitige notärztliche Versorgung in Kreis Schleswig-
Flensburg nicht mehr gewährleistet. Seitdem sind die niedergelassenen Ärzte
nicht mehr an der Notfallversorgung beteiligt und die medizinische Notfallhilfe
muss aus Flensburg, Schleswig oder Eckernförde kommen. Ein entsprechendes
Gutachten für den Kreis Schleswig-Flensburg aus dem Mai 2008 zeigt einen
großen weißen Fleck zwischen Quern, Satrup, Süderbrarup und Gelting, in dem
der Notarzt erst nach 20 Minuten oder länger eintreffen kann. Dies ist
annähernd die Hälfte des Kreisgebietes. Die Krankenkassen sehen sich aber nach
wie vor nicht in der Pflicht, die Bereitstellung eines Notarztes und eines
Notarzteinsatzfahrzeugs in Angeln zu finanzieren, da das Rettungsdienstgesetz
des Landes lediglich für Rettungswagen und Sanitäter eine Eintreffpflicht
innerhalb von 12 Minuten nach dem Notruf vorsieht.