Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Dopingbekämpfung im Sport

74/2008 Kiel, 11. Juni 2008


Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Dopingbe- kämpfung im Sport

Kiel (SHL) - Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat angeregt zu prüfen, in- wieweit eine Intensivierung der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder im Do- pingbereich durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften möglich ist. Dies teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Kalinka (CDU), mit. Diese Initiative ist Teil eines heute mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Antrages zur Dopingbe- kämpfung im Sport, Umdruck 16/3201, der dem Landtag vorgelegt wird. Kalinka: „Es ist erfreulich, dass wir eine übereinstimmende Linie gefunden haben.“



Die Beschlussempfehlung für den Landtag lautet:
„Der Landtag begrüßt, dass die Dopingbekämpfung im Sport durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Bekämpfung des Dopings im Sport (BGBl. I 2007, S. 2510), die bessere finanzielle Ausstattung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) und die intensiven Anstrengungen der Sportverbände bei Kontrolle, Prävention und Ausbildung in Sachen Anti-Doping deutlich verbessert worden ist.
Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf,
- auch weiterhin auf eine intensive Dopingbekämpfung durch den Sport selbst hinzuwirken und entsprechende Initiativen zu unterstützen,
- Gespräche mit den Sportverbänden zu führen, inwieweit die Durchführung vereinbarter Maßnahmen zur Dopingbekämpfung als Voraussetzung für die Gewährung von Sportför- dermitteln des Landes angesehen werden können,

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- sich für eine Verstärkung der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Dopingbekämpfung, insbesondere für eine gemeinsame Informations- und Aufklärungskampagne über die Ge- fahren des Dopings sowie eine Verankerung von Ausbildungsinhalten zum Doping in den entsprechenden Ausbildungsordnungen von Sportlehrerinnen und Sportlehrern, Ärztinnen und Ärzten sowie Trainerinnen und Trainern einzusetzen und
- zu prüfen, inwieweit eine Intensivierung der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder im Dopingbereich durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und durch eine Beschleunigung der wechselseitigen Information zwischen Staatsanwaltschaf- ten, NADA und Sportorganisationen möglich ist.“
Der Ausschuss hatte sich zuvor mit dem Thema Doping auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 16/1297, intensiv beschäftigt. So hatte er zu dem Antrag und zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Situation und Entwicklung des Sport in Schleswig-Holstein eine schriftliche und am 29. August 2007 eine mündliche Anhörung durchgeführt. Unter anderem konnten Stellungnahmen des LSV, des NADA-Vorsitzenden Armin Baumert, von Vertretern der Universitäten und aus den Sport- vereinen des Landes in die Beratungen des Ausschusses einfließen.
Nähere Informationen zu der vom Ausschuss durchgeführten mündlichen Anhörung finden Sie auf der Homepage des Landtages www.landtag.ltsh.de unter der Rubrik „Aus den Aus- schüssen“.