Wolfgang Kubicki: "Diese Landesregierung gibt weiterhin viel zu viel Geld aus, das anderen gehört."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 183/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 18. Juni 2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Haushalt
Wolfgang Kubicki: „Diese Landesregierung gibt weiterhin viel zu viel Geld aus, das anderen gehört.“ In seinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, unter anderem:
„Die Steuereinnahmen 2007 lagen um 552,4 Mio. Euro über dem Wert des Jahres 2006. Dennoch wurde die Netto-Neuverschuldung nur um 369,8 Mio. Euro gegenüber 2006 reduziert. Damit versickerten 182,6 Mio. Euro im laufenden Haushalt. Auf der anderen Seite waren die Ausgaben für Investitionen 23 Mio. Euro unter dem Soll von 2007. Allein für die Weiterentwicklung von Ganztagsschulen wurden 10,2 Mio. Euro weniger als vorgesehen ausgegeben. Da nicht alle Mehrausgaben zur Senkung der Neuverschuldung verwandt wurden, lagen die Zinsausgaben mit 934 Mio. Euro um 42,3 Mio. Euro über dem Jahr 2006. Im Saldo ergab sich sogar ein Jahresfehlbetrag von 330,4 Mio. Euro. Es wurden also 330,4 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Gesamtausgaben im Jahr 2007 waren mit 11,889 Mrd. Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte. Im Vergleich zu 2006 stiegen die Gesamtausgaben sogar um 10,4 Prozent an, dies ist der höchste Anstieg innerhalb eines Jahres seit 1979. Das ist von einem ‚Sparhaushalt’ meilenweit entfernt. Der von der Landesregierung vorgelegten „Eckwerte“ erfüllen bei weitem nicht dir notwendigen Maßnahmen. Insbesondere fehlen strukturelle Überlegungen, die Schuldenlast des Landes perspektivisch abzubauen. Bleibt es bei dieser Marschrichtung von CDU und SPD, dann haben sich sämtliche Chancen auf Solidaritätshilfen der anderen Länder aufgelöst. Denn ohne Eigenanstrengung keine Hilfe. Es fehlen jegliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das Personalkosten- einsparkonzept hat seinen Namen nicht verdient. Eine durchgreifende Verwaltungsreform gibt es bis heute nicht. Das Erste Verwaltungsmodernisierungsgesetz vom 26. September 2006 ist immer noch nicht in Kraft getreten!
Ungerechter und unsozialer kann Politik nicht sein. Denn Schleswig-Holstein lebt seit Jahren in großem Stil auf Kosten von Kindern und künftiger Generationen.
Diese Landesregierung gibt weiterhin viel zu viel Geld aus, das anderen gehört.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/